Medienmitteilung

Wirtschaft sagt Nein zu einem ungeniessbaren Stromversorgungsmenu

Zürich (ots) -

Eine breite Allianz der Wirtschaft, bestehend aus

economiesuisse
Interessengemeinschaft Energieintensive Branchen IGEB
SGCI Chemie Pharma Schweiz
Swissmem Die Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie
Textilverband Schweiz TVS

ruft den National- und den Ständerat auf, den aktuellen Entwurf zum 
Stromversorgungs¬gesetz wesentlich stärker an die Bedürfnisse der 
schweizerischen Volkswirtschaft anzupassen. Der in der Herbstsession 
dem Nationalrat vorliegende Entwurf bringt der Wirtschaft viele 
Nachteile und erhebliche Zusatzkosten. Weder würde dadurch die 
Versorgungssicherheit verbessert, noch liessen sich die zu 
erwartenden Vorteile der Marktöffnung realisieren.

Gegenvorschlag der Wirtschaft zu einem Strommarktgesetz Die 
Wirtschaftsverbände unterbreiten dem Parlament einen ausformulierten 
Gegenvorschlag für ein Strommarktgesetz (SMG). Die wesentlichen 
Eckpunkte des SMG-Entwurfs bilden:

1. EU-konforme vollständige Öffnung des Strommarktes: Einbindung der 
Stromdrehscheibe Schweiz in den EU-Binnenmarkt; Öffnung für alle 
Verbraucher analog zur EU.

2. Günstigere Netzpreise durch Benchmarking und Anreizregulierung: 
Preisgünstiger Strombezug insbesondere für Industrie und KMU, 
finanzielle Anreize für Betreiber von effizienten und sicheren 
Netzen.

3. Wirtschaftsfreundlicher Strommarkt: Vermeidung von unnötigen 
kostentreibenden Vorschriften, keine Quersubventionen und keine 
neuen Abgaben (Aufsichtsabgabe). Keine Mehrbelastung für die 
Wirtschaft durch milliardenschwere Subventionspakete.

4. Schlanker und unabhängiger Regulator, Entscheide nur in 
Streitfällen: Keine Aufblähung des Staatsapparates; nur Entscheide 
über Netzpreise, wo im Streitfall keine Einigung erzielt werden 
kann.

Dieser SMG-Entwurf ist wesentlich übersichtlicher und transparenter 
als die im aktuellen Paket enthaltenen drei Vorlagen, d.h.: 1 
Änderung Elektrizitätsgesetz betreffend Transitregelung, 2 
Stromversorgungsgesetz, 3 Änderung Energiegesetz. Der SMG-Entwurf 
enthält die Regelungen für Stromtransite und die Integration in den 
europäischen Strommarkt. Eine weitere Ausdehnung der Förderung der 
erneuerbaren Energien über die heute schon bestehende grosszügige 
Regelung (15 Rp./kWh eingespeisten Strom) gemäss Vorlage 3 wird 
grundsätzlich abgelehnt. Eine Unterteilung in drei Separatvorlagen 
erübrigt sich dadurch.

Grundlegende Überarbeitung im Zweitrat gefordert Aufgrund der 
aktuellen Vorlage sind zum Bedauern der Wirtschaft nur noch wenige 
Korrekturen bei der Beratung des Nationalrats in der Herbstsession 
möglich. Aus Sicht der Wirtschaft liegt es deshalb in der Hand des 
Ständerates und seiner vorberatenden Kommission, den vorliegenden 
Entwurf als Zweitrat grundlegend zu überarbeiten.

Für weitere Auskünfte:
economiesuisse: Herr Urs Näf, Issue Manager Energie und Umwelt, Tel. 
044 421 35 35
IGEB: Herr Max Fritz, Geschäftsführer, Tel. 044 266 99 27
SGCI: Herr Richard Gamma, Tel. 044 368 17 24
Swissmem: Herr Walter Müller, Ressort Umwelt und Energie, Tel. +41 
44 384 48 66
TVS: Herr Manfred Bickel, Tel. 071 274 90 98

Im Internet abrufbar unter www.economiesuisse.ch:
Entwurf Strommarktgesetz SMG

Zürich, 8. September 2005

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