Medienmitteilung

Vernehmlassung Infrastrukturfonds-"dopo avanti" Stellungnahme des Touring Club Schweiz (TCS)

Vernier (ots) -

Der TCS befürwortet die Schaffung eines langfristig angelegten
Infrastrukturfonds

Für den TCS bietet lediglich die Schaffung eines
einzigen Infrastrukturfonds ab 2007 Gewähr für die langfristige
Sicherstellung der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur.

In seiner Stellungnahme zur Vernehmlassung zu Handen des
Bundesrates lehnt der TCS die vom UVEK vorgesehene Schaffung von zwei
separaten Fonds (Dringlichkeits- und Infrastrukturfonds), welche in
zwei verschiedenen Gesetzen verankert sind ab. Die Finanzierung der
Verkehrsinfrastruktur ist im Rahmen eines langfristigen Programms
sicherzustellen. Die Finanzierung dringlicher Projekte kann in einer
Übergangsbestimmung gelöst werden. Ein Dringlichkeitsfonds ist daher
nicht notwendig.

Der TCS schlägt daher die Schaffung eines einzigen
Infrastrukturfonds für eine Zeitdauer von 20 Jahren vor, mit einer
zeitlich befristeten Übergangsphase, während der die dringendsten
Infrastrukturvorhaben verwirklicht werden können.

Er verlangt dabei die Respektierung des in Artikel 86 der BV
verankerten Prinzips der Zweckbindung der Strassengelder. Wie ein
neues Rechtsgutachten von Professor Etienne Grisel von der
Universität Lausanne zeigt, dürfen die zweckbestimmten Strassengelder
nicht zur Finanzierung von Regionalbahnen/S-Bahnen gebraucht werden.
Die vorhandenen Rückstellungen für den Strassenverkehr wurden auf
Kosten einer raschen Fertigstellung des Nationalstrassennetzes
geäufnet. Es wäre nun politisch fragwürdig, wenn diese Mittel
plötzlich für Schienengrossprojekte in den Agglomerationen verwendet
würden. Deren Realisierung ist im Rahmen der Leistungsvereinbarung
zwischen SBB und Eidgenossenschaft aus allgemeinen Mitteln des Bundes
sicherzustellen. Der TCS wird mithelfen, dass die dafür notwendigen
Mittel beim Bund gesprochen werden.

Das Rechtsgutachten von Professor Etienne Grisel kann bei den
unten aufgeführten Kontaktpersonen bestellt werden.

Kontakt:

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Stv. Leiter Politik und Wirtschaft
Tel.: +41/22/417'27'23

Stephan Müller
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