Medienmitteilung

economiesuisse - Verkehrs-Infrastrukturfonds: Anpassungen notwendig / economiesuisse verlangt Prioritätensetzung und finanzielle Transparenz

Zürich (ots) -

Die Kapazität des bestehenden Strassennetzes stösst
punktuell an Grenzen. Die staubedingten volkswirtschaftlichen Kosten 
sind gross. Massnahmen in den Agglomerationen und auf den 
Hauptachsen drängen sich auf. Ein gut ausgebautes, funktionierendes 
Verkehrssystem ist Voraussetzung für eine prosperierende Wirtschaft 
und ein entscheidender Standortfaktor. Gesamthaft gesehen geht 
deshalb der im April vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickte 
Vorschlag zum Infrastrukturfonds in die richtige Richtung: Lösung 
der Verkehrsprobleme in den Agglomerationen, Fertigstellung und 
Sicherung der Funktionalität des Nationalstrassennetzes und Erhalt 
der Infrastruktur in den Berg- und Randregionen.

economiesuisse fehlt im Vernehmlassungsbericht allerdings die nötige 
Transparenz bei der Finanzierung sowie ein ganzheitlicher Überblick 
und eine langfristige Finanzplanung über die Verwendung der 
zweckgebundenen Verkehrsabgaben. Jede Erhöhung des 
Mineralölsteuerzuschlags lehnt economiesuisse genauso entschieden 
ab, wie allfällige zusätzliche Steuergelder. economiesuisse zieht 
zudem ein Gesamtkonzept mit einem einzigen Fonds und die Schaffung 
eines einzigen Bundesgesetzes der vom Bundesrat vorgeschlagenen 
Lösung mit zwei separaten Fonds und Gesetzen vor.

economiesuisse verlangt, dass auch im Verkehrsbereich die 
vorhandenen Mittel effizient eingesetzt und auf möglichst rentable 
Infrastrukturprojekte und Angebote des öffentlichen und privaten 
Verkehrs konzentriert werden. Dabei ist auf konsolidierte und 
transparente Grundlagen bezüglich Verkehrsflüsse, Kapazitäten und 
Auslastungsgrade sowie auf finanzielle, betriebswirtschaftliche und 
volkswirtschaftliche Rentabilitätskriterien abzustellen. Im 
Verkehrsbereich werden die Entscheidungsträger nicht darum herum 
kommen, sämtliche Projekte und Angebote vermehrt nach ihrem Nutzen 
zu gewichten und entsprechend Prioritäten zu setzen, auch beim 
Ausbau und der Schliessung von Lücken im Nationalstrassennetz.

Zürich, 13. Juli 2005

Rückfragen:
economiesuisse 
Pascal Gentinetta, 044 421 35 35
Regina Hunziker-Blum, 044 421 35 35

Permalink:

https://www.presseportal.ch/de/pm/100002808/100493245