Medienmitteilung

economiesuisse - Monopolrente der Post geht zulasten der Kunden und des Wettbewerbs PostReg-Bericht bestätigt Notwendigkeit und Tragbarkeit der vollständigen Marktöffnung

Zürich (ots) -

Basierend auf den Schlussfolgerungen des Berichts
der Regulationsbehörde PostReg fordert economiesuisse mit Nachdruck 
eine vollständige Öffnung des Postmarktes und erwartet die rasche 
Vorbereitung der entsprechenden Rahmenbedingungen seitens der 
Behörden. Dabei ist auf die Entwicklungen in Europa Rücksicht zu 
nehmen. Eine konsequente Postmarktöffnung ist der einzige Weg zur 
Stärkung des schweizerischen postalischen Sektors. Nur mit einem 
verzerrungsfreien Wettbewerb können, im Interesse der Kundschaft, 
die überhöhten Monopolpreise der Schweizerischen Post endlich 
gesenkt und das Preis-Leistungsverhältnis verbessert werden. 
Diesbezüglich kann speziell auf die positiven Erfahrungen der 
Marktöffnung seit 2004 im Paketbereich hingewiesen werden.

Der Briefmonopolschutz der Schweizerischen Post führt zu einer 
deutlichen Überfinanzierung des Universaldienstes und damit der 
Grundversorgung. Eine potentielle „Gefährdung des Service public“ 
infolge Marktöffnung entbehrt damit jeder Grundlage. Dies bestätigt 
der PostReg-Bericht, der einen Gewinn des Universaldienstes von etwa 
800 Mio. Franken ausweist – und dies selbst nach Abzug des 
vollumfänglichen sog. „Infrastrukturbeitrags“ für die Kosten des 
komfortablen Poststellennetzes. Damit wird klar, dass sich das 
Monopol der Schweizerischen Post zulasten der Briefkunden 
preiserhöhend auswirkt – es sei an die sukzessiven Tariferhöhungen 
der letzten Jahren erinnert – und den Eintritt von neuen 
Wettbewerbern verhindert. Zudem werden Bereiche, die bereits heute 
dem Wettbewerb ausgesetzt (insb. Pakete und Finanzdienstleistungen) 
sind, weiterhin querfinanziert. Im Gegensatz zur Praxis in allen 
übrigen europäischen Ländern, leisten diese Bereiche keinen Anteil 
an die Kosten des sog. „Infrastrukturbeitrags“ für das ganze 
Poststellennetz. Diese seltsame Praxis der Schweizerischen Post wird 
auch von der PostReg kritisiert. Die neuen Erkenntisse bestätigen, 
dass es – selbst unter Berücksichtigung der Kosten eines politisch 
vorgegebenen Poststellennetz – noch grossen Spielraum für mehr 
Wettbewerb gibt.

Zürich, 6. Juli 2005

Rückfragen:
Pascal Gentinetta, economiesuisse, 01 421 35 35

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