Medienmitteilung

economiesuisse - Unternehmenssteuerreform richtig, aber deutlich unter den Erwartungen

Zürich (ots) -

Zögerlicher Reformschritt angesichts der internationalen
Steuerdynamik

Die Vorschläge des Bundesrates gehen in die richtige Richtung. 
Dennoch bleibt der Reformschritt insgesamt bescheiden, verglichen 
mit den z. T. radikalen Steuerreformen in Konkurrenzländern. Die 
vorgeschlagene Reform steht damit unter den Erwartungen der 
Wirtschaft. Der ausgelöste Effekt auf Wirtschaftswachstum und 
Arbeitsplätze dürfte entsprechend geringer ausfallen. Im Interesse 
der Unternehmer und der KMU sowie der mit ihnen verbundenen 
Arbeitsplätze wird sich economiesuisse für eine Optimierung der 
Vorlage einsetzen. Ziel soll es sein, unter Berücksichtigung der 
kantonalen Tarifautonomie die Wachstumseffekte der Reform und ihr 
gesamtwirtschaftlicher Nutzen zu maximieren. Deshalb werden eine 
Teilbesteuerung von höchstens 50% für alle Dividenden, eine KMU- 
freundliche und gezielte Regelung der „Ärgernis“-Tatbestände sowie 
die Abschaffung der Emissionsabgabe erwartet.

Dringlich für die Übergangszeit bis zum Inkrafttreten der Reform ist 
eine Lösung für den schwierigen und unhaltbaren Zustand bei der 
indirekten Teilliquidation. Dieser wurde durch einen fiskalistischen 
und weitum kritisierten Bundesgerichtsentscheid ausgelöst. Durch 
diese neue Praxis werden gegenwärtig zahlreiche sinnvolle 
Nachfolgeregelungen und Unternehmensübertragungen, insbesondere im 
KMU-Bereich, stark beeinträchtigt. Der Bundesrat gibt leider zu 
dieser akuten und KMU-feindlichen Steuerpraxis keine Antwort.

Die Schweiz steht steuerlich unter Zugzwang. Unser Land kann es sich 
nicht mehr leisten, bloss bestehende steuerliche Vorteile zu 
verteidigen und unhaltbare Hindernisse zu belassen. Der 
Steuerbereich entwickelt sich international äusserst rasch und 
dynamisch. Die in gewissen Bereichen noch relativ gute Position der 
Schweiz darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass im internationalen 
Kontext die Tendenz besorgniserregend ist. Angesichts der generell 
erhöhten Reformbereitschaft in den umliegenden Ländern - 
insbesondere in Irland, Österreich und den neuen EU-Oststaaten - 
gerät die Schweiz zunehmend unter steuerpolitischen Druck. Die 
Schweiz muss sich auch im Steuerbereich weiterhin mit den Besten 
messen können und braucht deshalb eine Offensivstrategie. Die 
Schweiz hat die Mittel dazu.

Rückfragen:
Pascal Gentinetta, economiesuisse, 044 421 35 35

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