Medienmitteilung

economiesuisse - Breit abgestützte Wachstums- und aktive Aussenwirtschaftspolitik

Zürich (ots) -

Für economiesuisse bleibt die Erhöhung eines
breit abgestützten Wirtschaftswachstums die zentrale 
wirtschaftspolitische Herausforderung. Der Dachverband erteilte 
gleichzeitig allen Reformblockierern eine Absage. In der 
Aussenwirtschaft unterstützt der Dachverband die neue Strategie des 
Bundesrates. Er plädiert für eine rasche Liberalisierung des 
Welthandels im Rahmen der WTO und forderte parallel den Ausbau 
bilateraler Wirtschaftsabkommen.

Wirtschaftswachstum bleibt zentrale Herausforderung

Die Schweiz brauche ein breit abgestütztes Wirtschaftswachstum, 
betonte der Präsident von economiesuisse, Ueli Forster, an der 
Jahresmedienkonferenz. Der zentrale Ansatz dafür sei die 
Angebotsseite, hielt Forster fest, und erinnerte einmal mehr an die 
vier elementaren Wachstumsfaktoren: Arbeit, Kapital, Technologie 
und Unternehmen. Die wachstumspolitische Konzeption des 
Bundesrates, die an der Entstehungsseite des Bruttoinlandproduktes 
ansetze, sei daher richtig. Forster warnte aber davor, die Angebots-
 und Nachfragepolitik gegeneinander auszuspielen. Viel wichtiger 
sei es, angebots- und nachfragepolitische Ansätze in einer 
konsistenten Strategie zu verbinden. Zentral bleibe vor diesem 
Hintergrund die Konsolidierung des Bundeshaushaltes, denn solide 
Staatsfinanzen seien unverzichtbar für die nachhaltige 
wirtschaftliche und soziale Stabilität. Der gegenwärtige Vorwurf 
des „Kaputtsparens“ sei absurd, wenn bereits der Verzicht auf eine 
geplante Zusatzausgabe als Sparen interpretiert werde. Weiter 
sprach sich Ueli Forster für eine klare Ordnungspolitik aus. In 
diesem Zusammenhang zeige eine Zwischenbilanz des bundesrätlichen 
Wachstumspakets ein gemischtes Bild. Einerseits erkenne man zwar 
gewisse Lichtblicke beim Binnenmarktgesetz und beim 
Entlastungsprogramm 04. Andererseits zeigten sich verschiedene 
wachstumspolitische Inkonsistenzen: bei der 
Unternehmensbesteuerung, beim Bildungssystem, in der Agrarpolitik, 
bei der Strommarktöffnung, im Gesundheitssektor und bei der 
administrativen Belastung der Unternehmen. economiesuisse 
forderte den Bundesrat daher auf, die wachstums- und 
reformpolitischen Massnahmen konsequent durchzuziehen und die 
dringend nötigen Wachstumsimpulse stärker zu gewichten als alte 
wettbewerbshemmende Besitzstandpositionen.

Für eine aktive Aussenwirtschaftsstrategie

Mit der Liberalisierung der Handelspolitik und dem technischen 
Fortschritt im Transportbereich habe sich der internationale 
Austausch von Waren und Dienstleistungen in den letzten Jahren 
verfünffacht, führte Patrick Odier, Vizepräsident von 
economiesuisse, aus. Ebenso rasant sei das Wachstum bei den 
Direktinvestitionen. Die Schweiz mit ihrer kleinen und offenen 
Volkswirtschaft sei heute eines der am stärksten in die 
Weltwirtschaft eingebundenen Länder. Schweizer Unternehmen 
beschäftigten über 1,8 Mio. Mitarbeiter im Ausland und jeder zweite 
Franken werde im Ausland verdient. Mit seiner neuen 
Aussenwirtschaftsstrategie wolle der Bundesrat diese Erfolgsserie 
fortsetzen. Die Regierung lege dabei den Schwerpunkt richtigerweise 
auf den Marktzugang im Ausland und auf das internationale 
Regelwerk.

economiesuisse unterstütze die Strategie des Bundesrates, sagte 
Odier. Von entscheidender Bedeutung sei diesbezüglich die WTO- 
Ministerkonferenz im Dezember 2005 in Hongkong. Dabei erwarte 
economiesuisse vom Bundesrat, dass die Schweizer 
Verhandlungsdelegation entschlossen für eine umfassende und rasche 
Liberalisierung der Welthandelsordnung eintrete. Parallel dazu 
fordere economiesuisse die Pflege und den Ausbau bilateraler 
Wirtschaftsabkommen mit den wichtigsten Handelspartnern, um 
Diskriminierungen der Schweizer Wirtschaft zu vermeiden. Odier 
führte weiter aus, dass die Schweizer Wirtschaft den pragmatischen, 
europapolitischen Kurs auf der Basis des bewährten bilateralen Wegs 
fortsetzen wolle. economiesuisse sei überzeugt, dass der bilaterale 
Weg auch in absehbarer Zukunft die einzige Option in den 
Beziehungen zur EU darstelle.

Konservative Kräfte blockieren wichtige Reformen

Rudolf Ramsauer, Vorsitzender der Geschäftsleitung, wandte sich 
in seinem Votum gegen die unselige Blockadepolitik links- und 
strukturkonservativer Kräfte. Damit würden jegliche Reformschritte 
torpediert und dringend notwendige Fortschritte auf dem Weg zu mehr 
Wachstum verhindert. Das zeige sich bei Schengen/Dublin, bei der 
Personenfreizügigkeit, den Sonntagsöffnungszeiten, der 
gentechnikfreien Landwirtschaft, den Nationalbankgewinnen für die 
AHV oder den Kinderzulagen. Wer dermassen rückwärtsgewandt und 
realitätsfremd politisiere, erweise unserem Land keinen Dienst, 
schloss Rudolf Ramsauer.

Rückfragen: Fredy Müller, economiesuisse, 044 421 35 35

Permalink:

https://www.presseportal.ch/de/pm/100002808/100489272