Medienmitteilung

Dopo avanti: der Bundesrat nimmt zurecht das Dossier erneut in die Hand - Nur ein langfristiger Infrastrukturfonds wird den Bedürfnissen der Mobilität gerecht

Vernier/Bern (ots) -

Der TCS begrüsst den Entscheid des
Bundesrates das Dossier "dopo avanti" wieder in die Hand zu nehmen.
Nur ein langfristig angelegter Infrastrukturfonds ist in der Lage,
die Mobilitätsbedürfnisse der schweizerischen Bevölkerung und
Wirtschaft abzudecken. Der TCS wird jede Teil- und Übergangslösung in
Form eines Härtefallfonds bekämpfen.

In der Tat entspricht der Vorschlag des UVEK, einen Härtefallfonds
vor einem Infrastrukturfonds einzurichten, nicht dem Auftrag der
Verkehrskommissionen der beiden Kammern. Ausserdem ist ein
Härtefallfonds ein ungeeignetes Mittel, um die Mobilitätsbedürfnisse
der Bevölkerung und der Wirtschaft abzudecken, denn er bildet eine
unbefriedigende zukunftslose Zwischenlösung. Die Gefahr mit einem
Härtefallfonds in eine Sackgasse zu geraten ist umso grösser, als
dieser Fonds in einem andern Gesetz als der Infrastrukturfonds
verankert werden müsste.

Der TCS wird jede Teil- und Zwischenlösung bekämpfen. Vorläufig
verlangt er vom Bundesamt für Justiz ein Rechtsgutachten, um
festzulegen welche Infrastrukturen des öffentlichen Verkehrs aus
diesem durch zweckgebundene Strassengelder alimentierten Fonds
finanziert werden könnten.

Kontakt:

Patrick Eperon
Leiter Politik & Wirtschaft
Tel.: +41/79/477'33'57

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