Medienmitteilung

Unbefriedigender Kompromiss in der Klimapolitik

Zürich (ots) -

Der heute beschlossene Kompromiss der Einführung
einer Abgabe auf den Brennstoffen und eines zeitlich befristeten 
Klimarappens auf den Treibstoffen befriedigt nicht. Die Abgabe auf 
Brennstoffen bürdet insbesondere den kleineren KMU und dem Gewerbe 
neue Lasten auf. Im Miet- und Wohnbereich heizt die Abgabe vor allem 
die Teuerung an. Die Lasten für die Volkswirtschaft sind mit dieser 
Lösung noch immer zu gross und zur Erreichung des Klimaschutzziels 
nicht notwendig.

Positiv ist die Tatsache, dass sich der Bundesrat für das Konzept 
des Klimarappens, wenn auch nur für einen Teilbereich und probeweise 
während eines befristeten Zeitraums ausgesprochen hat. 
economiesuisse ist bereit, zusammen mit ihren Partnerorganisationen 
und der Energie-Agentur der Wirtschaft den Aufbau der Klima-Agentur 
aktiv voranzutreiben und gemeinsam mit dem Bund einen 
Leistungsauftrag auszuhandeln. Die bereits eingegangenen 
freiwilligen Verpflichtungen sollen nun umgesetzt und die Ziele des 
Klimaschutzes in In- und Ausland erfolgreich weiterverfolgt werden.

Der Satz für die Abgabe auf den Brennstoffen muss in einem nächsten 
Schritt vom Parlament genehmigt werden. Es obliegt nun dem 
Parlament, die nötigen Korrekturen vorzunehmen und eine 
wirtschaftsverträglichere Lösung zustande zu bringen.

Zürich, 23. März 2005

Rückfragen:
economiesuisse, Urs Näf, Issue Manager Energie und Umwelt, Tel. 076 
330 2556

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