Medienmitteilung

Kernkraftwerk Mühleberg: Gesuch um Aufhebung der Befristung der Betriebsbewilligung - Gleichbehandlung des Kernkraftwerkes Mühleberg

Bern (ots) -

Die BKW FMB Energie AG (BKW) hat beim Bundesrat das
Gesuch um Aufhebung der Befristung der Betriebsbewilligung für das
Kernkraftwerk Mühleberg (KKM) eingereicht. Sie beantragt aus
sachlichen und rechtlichen Gründen die bewilligungsmässige
Gleichbehandlung mit den andern schweizerischen Kernkraftwerken,
insbesondere mit dem KKW Beznau II, dem der Bundesrat vor wenigen
Wochen die unbefristete Betriebsbewilligung erteilt hat.

Heute ist das KKM das einzige schweizerische Kernkraftwerk, dessen
Betriebsbewilligung befristet ist. Dies ist eine weder sachlich noch
rechtlich begründbare Ungleichbehandlung zum Nachteil der
Nordwestschweiz, insbesondere der sicheren Stromversorgung des
Standortkantons Bern und der benachbarten Kantone Jura, Neuenburg,
Freiburg und Solothurn. Im Rahmen der Periodischen
Sicherheitsüberprüfung vom Dezember 2002 bescheinigt die
Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK) dem KKM
erneut einen hohen Sicherheitsstandard. Die gleiche
Oberaufsichtsbehörde war kurz danach gegenüber dem Kernkraftwerk
Beznau II zum selben Ergebnis gekommen; daraufhin erteilte der
Bundesrat dem Werk Beznau II eine unbefristete Betriebsbewilligung.
Nach Meinung der BKW hält eine Schlechterbehandlung des KKM bzw. der
Nordwestschweiz vor dem bundesrätlichen Entscheid zu Beznau II nicht
Stand.

Der Bundesrat begründete im Jahr 1998 die Befristung der
Betriebsbewilligung des KKM nicht mit sachlichen, sondern
ausschliesslich mit politischen Argumenten. Seither hat sich die
politische Lage in der Nordwestschweiz und insbesondere im Kanton
Bern verändert. Dies geht deutlich hervor aus mehreren
eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsergebnissen. Im
Standortkanton Bern wurden alle drei Ausstiegs-Initiativen deutlich
abgelehnt, so "Bern ohne Atom" (2000, mit 64,3% Nein) sowie "Strom
ohne Atom" und "MoratoriumPlus" (2003, mit 67,5% bzw. 58,6%).

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