Medienmitteilung
Bundesgerichtsentscheid stoppt die rasche Schaffung von flächendeckendem Wettbewerb auf dem Verordnungsweg:
sunrise bedauert die verpasste Chance zur beschleunigten Öffnung der letzten Meile
2004-12-10T11:30:00
Zürich (ots) - Das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass die
revidierte Fernmeldienstverordnung (FDV) als gesetzliche Grundlage
für die Entbündelung des Teilnehmeranschlusses nicht ausreicht.
sunrise bedauert diesen für den gesamten Wirtschaftsstandort Schweiz
nachteiligen Entscheid, der im Resultat im Widerspruch zum
Liberalisierungswillen von Legislative und Exekutive steht. Das
Bundesgericht stellt die Notwendigkeit zur Öffnung der letzten Meile
explizit nicht in Frage. Dem Ständerat obliegt nun die
Verantwortung, mit einer schnellen und umfassenden Öffnung der
letzten Meile für einen flächendeckenden Wettbewerb zu sorgen. Der vollständig entbündelte sowie der gemeinsame Zugang zum
Teilnehmeranschluss kann nach dem jüngsten Entscheid des
Bundesgerichts nur über eine Revision des Fernmeldegesetztes
erreicht werden. Im Gegensatz zu namhaften Rechtsexperten sowie
insbesondere dem Bundesrat und der ComCom sieht das Bundesgericht in
der seit dem 1. April 2003 geltenden FDV keine ausreichende
Grundlage zur Öffnung der letzten Meile. In der Folge wurde die
ComCom angewiesen, das auf die revidierte FDV gestützte
Interkonnektionsgesuch von sunrise vom 29. Juli 2003 betreffend
vollständig entbündelten und gemeinsamen Zugang zum
Teilnehmeranschluss aus den genannten formellen Gründen abzuweisen.
Zur grundsätzlichen Notwendigkeit einer Öffnung der letzten Meile
hat sich das Bundesgericht nicht geäussert. Diese gilt denn auch
nach wie vor als unbestritten. Nicht betroffen von diesem Urteil
sind auch die von sunrise zeitgleich eingereichten Gesuche
betreffend Mietleitungen und schnellem Bitstrom-Zugang. Diese beiden
Verfahren sind zurzeit noch vor der ComCom hängig. Politik und Wirtschaft für flächendeckende Entbündelung Dass ein nachhaltiger Wettbewerb bei den Teilnehmeranschlüssen
Investitionen und Innovationen fördert und damit zur Stärkung des
Wirtschaftsstandorts Schweiz beiträgt, ist in breiten Kreisen
unbestritten. Erst im Oktober dieses Jahres hat sich der Nationalrat
für eine rasche und umfassende Öffnung des Monopol-
Anschlussnetzwerks der Swisscom ausgesprochen. Nach dem jüngsten
Bundesgerichtsentscheid ist es nun umso wichtiger, dass die
eingeleitete Revision des Fernmeldegesetzes vom Ständerat so rasch
wie möglich zu Ende geführt wird. Nur so lassen sich andauernde
Nachteile für die Schweizer Wirtschaft und eine Gefährdung von
Arbeitsplätzen begrenzen sowie insbesondere die Diskriminierung der
Randregionen und KMU beseitigen. sunrise sunrise ist die führende unabhängige Telekommunikationsanbieterin
der Schweiz.Über 2,6 Millionen Kundinnen und Kunden nutzen
Dienstleistungen von sunrise in den Bereichen Mobiltelefonie,
Festnetz und Internet. Das landesweit modernste GSM-Dualband-Netz
versorgt rund 99% der Bevölkerung mit Mobilfunk. Ein
leistungsfähiges Glasfasernetz mit einer Gesamtlänge von über 7000
km ermöglicht ein flächendeckendes Angebot von hochwertigen Sprach-
und Datendiensten. Als Gründungsmitglied der Starmap Mobile
Alliance, einem Verbund führender europäischer Mobilfunkanbieter,
verschafft sunrise ihren Kundinnen und Kunden auch im Ausland Zugang
zu erstklassigen Dienstleistungen. sunrise ist eine Marke der TDC
Switzerland AG. Deren Aktienkapital befindet sich zu 100% im Besitz
der TDC Group. sunrise Media-Hotline
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