Medienmitteilung

WTO-Rahmenabkommen: Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung

Zürich (ots) -

Stellungnahme economiesuisse

Der Allgemeine Rat der Welthandelsorganisation WTO
hat gestern ein Abkommen verabschiedet, das den politischen Rahmen
für die zukünftigen Verhandlungen der Doha-Runde abstecken soll. Die
Schweizer Wirtschaft begrüsst den Versuch dieser Wiederbelebung der
Handelsrunde, erachtet das Abkommen aber als absolute Minimallösung.

Kaum Alternativen zum multilateralen Handelssystem

Mit dem nun in Genf vereinbarten Rahmenabkommen soll die
Doha-Handelsrunde nach dem  Scheitern der Cancun-Ministerkonferenz
vom letzten Herbst wieder auf Kurs gebracht werden. economiesuisse
begrüsst diesen Schritt, denn ein erfolgreicher Abschluss der
Doha-Runde ist für die stark exportorientierte Schweizer Wirtschaft
von grundlegender Bedeutung. Erstens sind Schweizer Unternehmen in
hohem Masse auf eine Liberalisierung im Dienstleistungsbereich und
auf den Marktzutritt für Industriegüter angewiesen. Zweitens gibt es
für unser Land kaum Alternativen zum multilateralen Handelssystem der
WTO. Kleine Staaten können ihre Interessen im multilateralen Rahmen
besser einbringen als in bilateralen Freihandelsabkommen. Ohne
Fortschritte in der Doha-Runde würde drittens die
Zukunftstauglichkeit der WTO zunehmend in Frage gestellt.

Suboptimale Lösung aus Sicht der Schweizer Wirtschaft

Trotzdem stellt das verabschiedete Rahmenabkommen aus Sicht der
Schweizer Wirtschaft eine absolute Minimallösung dar. In der
ausgehandelten Kompromisslösung sind die vorgesehenen
Liberalisierungen beim Marktzugang für Industrieprodukte und im
Dienstleistungsbereich äusserst bescheiden ausgefallen. Des Weiteren
sind bis auf die Handelserleichterungen alle Singapur-Themen
(Wettbewerbspolitik, Investitionsschutz und Transparenz im
öffentlichen Beschaffungswesen) nicht mehr in der Agenda der
Doha-Runde enthalten. Die Schweizer Wirtschaft hätte sich einen viel
weiter führenden Vorschlag gewünscht, der den realen Entwicklungen
der Weltwirtschaft besser Rechnung tragen würde. economiesuisse
erwartet vom Bundesrat, dass er die Schweizer Verhandlungsdelegation
beauftragt, sich auch in Zukunft entschlossen für die Liberalisierung
des Welthandels einzusetzen.

Kontakt:

Gregor Kündig
economiesuisse
Mobile: +41-(0)79-755'97'75
Internet: www.economiesuisse.ch

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