Medienmitteilung

TCS: Vernehmlassung CO2-Abgabe und Klimarappen - Unnötig und bedauerlich

Bern (ots) -

Um die angestrebten klimapolitischen Ziele in der
Schweiz zu erreichen, braucht es kein neues Vernehmlassungsverfahren
welches je zwei Varianten zur CO2-Agabe und dem Klimarappen
unterbreitet. Dies ist unnötig und bedauerlich. Der TCS hebt die
Effizienz des Klimarappens hervor und warnt erneut den Bundesrat vor
den Folgen einer Reduktion von Bundeseinnahmen die die CO2-Abgabe zur
Folge hätte.

Der Entscheid des Bundesrates, im Herbst 4 Varianten in die
Vernehmlassung zu schicken, um weitere Massnahmen in der zukünftigen
Klimapolitik zu treffen, ist Ausdruck von fehlendem politischen
Willen. Der TCS erinnert daran, dass diese Auswirkungen vom Büro
INFRAS im Auftrage des Bundesamtes für Umwelt (BUWAL) aufgezeigt
worden sind. Die Ergebnisse der Studie sind eindeutig: eine
CO2-Abgabe würde die Mittel für den Strassenbau, für die NEAT und
nicht zuletzt für die allgemeine Bundeskasse um insgesamt rund 620
Millionen Franken vermindern.

In einer Zeit, da der Bundesrat neue Sparpakete schnürt, würden
somit hunderte von Millionen Franken für die Fertigstellung des
Autobahnnetzes und die Finanzierung der NEAT fehlen. Der Bundesrat
trägt die Verantwortung für diese Verluste, wenn er sich für eine
CO2-Abgabe entscheidet. Kein anderes europäisches Land sieht in naher
Zukunft die Einführung einer CO2-Abgabe vor. Zudem haben die USA bis
heute das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert.

Kontakt:

Patrick Eperon
Leiter Politik und Wirtschaft
Tel.: +41-(0)22-417'27'21

Mediendienst
Stephan Müller
Maulbeerstrasse 10
3001 Bern
Tel.: +41-(0)31-380'11'44
Fax: +41-(0)31-380'11'46
E-mail: smueller@tcs.ch
Internet: www.tcs.ch

Permalink:

https://www.presseportal.ch/de/pm/100000091/100475839