Medienmitteilung

TCS: CO2-Abgabe von 30 Rappen pro Liter Treibstoff - 620 Millionen Franken stehen auf dem Spiel

Bern/Genf (ots) -

Angesichts der massiven Kampagne zugunsten einer
CO2-Abgabe von 20 bis 30 Rappen pro Liter Treibstoff warnt der
Touring Club Schweiz den Bundesrat vor dem Einnahmenausfall für den
Bundeshaushalt in der Höhe von 620 Mio. Franken, den eine solche
Abgabe bewirken würde. Die Einführung eines Klimarappens ist die
weitaus effizientere Massnahme und hat keine Auswirkungen auf die
Bundeskasse.

Seit mehreren Tagen wird massiv für eine CO2-Abgabe geworben.
Indessen sprechen die Befürworter nie von den negativen Auswirkungen
einer solchen Abgabe auf die Einnahmen des Bundes.

Der TCS erinnert daran, dass diese Auswirkungen vom Büro INFRAS im
Auftrage des Bundesamtes für Umwelt (BUWAL) aufgezeigt worden sind.
Die Ergebnisse der Studie sind eindeutig: eine CO2-Abgabe würde die
Mittel für den Strassenbau, für die NEAT und nicht zuletzt für die
allgemeine Bundeskasse um insgesamt rund 620 Millionen Franken
vermindern.

Der Ausfall ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass der
Preis für Benzin und insbesondere Diesel Schweiz künftig höher bzw.
gleichhoch wäre als im benachbarten Ausland.

In einer Zeit, da die Rechnung des Bundes tief in die roten Zahlen
abgleitet und der Bundesrat neue Sparpakete schnürt, würden somit
hunderte von Millionen Franken für die Fertigstellung des
Autobahnnetzes und die Finanzierung der NEAT fehlen.

Der Bundesrat  trägt die Verantwortung für diese Verluste, wenn er
sich für eine CO2-Abgabe entscheidet. Wenn er die Einführung eines
Klimarappens immer wieder hinausschiebt - die einzige wirksame
Massnahme zur Senkung des CO2-Ausstosses - nimmt der Bundesrat auch
in Kauf, dass die Klimapolitik in einer Sackgasse landet.

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