Medienmitteilung

Stellungnahme des TCS zur Bahnreform 2: TCS verlangt mehr Wettbewerb

Vernier (ots) -

Die Bahnreform 2 geht nach Auffassung des TCS zu
wenig weit. Der TCS fordert mehr Wettbewerb für die Bahn. Als Mittel
zur Erreichung dieses Ziels setzt er auf die juristische Trennung
zwischen Infrastruktur und Verkehr sowie die Errichtung einer
unabhängigen Trassenverkaufsstelle. Zudem verlangt der TCS vom Bund
eine Neubeurteilung der Bahnreform 1.

Die Bahnreform 2 zielt lediglich auf eine Harmonisierung der
Finanzierungsinstrumente ab und lässt nach Auffassung des TCS viele
Fragen offen.

Die 1999 in die Wege geleitete Bahnreform 1 verfolgte 4 Ziele, die
bis heute grösstenteils nicht verwirklicht  worden sind. So wurde
eine Öffnung des Marktes und mehr Wettbewerb angestrebt. Insgesamt
sollten folgende vier zukunftsweisende Massnahmen in die Tat
umgesetzt werden:

1. Trennung zwischen Infrastruktur und Verkehr
   2. Offener Netzzugang
   3. Leistungsbestellung im Regionalverkehr 
   4. Öffnung des Güterverkehrsmarktes

Um das Ziel des offenen Netzzugangs zu erreichen, fordert der TCS
in seiner Stellungnahme zur Bahnreform 2 die Schaffung einer
unabhängigen Stelle im Bereich der Trassenvergabe, die juristische
Trennung zwischen Infrastruktur und Verkehr, die generelle
Ausschreibung von Bahnleistungen sowie die Aufsicht des Parlaments in
Fragen der Bahnfinanzierung.

Blick auf Deutschland

In Deutschland, wo die Bahnreform im Grossen und Ganzen die selben
Ziele verfolgt wie in der Schweiz, wird von einem Scheitern des
Reformvorhabens gesprochen. So ist die "Pällmann-Kommission" zum
Schluss gekommen, dass es der Deutschen Bahn nicht gelungen ist, ihre
Position im Verkehrsmarkt entscheidend zu verbessern. Ausserdem
konnte der deutsche Bundeshaushalt nicht wirksam entlastet werden.

Die Deutsche Bahn, für die jährlich bei einem Totalaufwand von
18,3 Milliarden Euro jährlich zwei Milliarden mehr als für die
Strasse aufgewendet wird, bewältigt lediglich 10% des Personen- und
knapp 20% des Güterverkehrs.

Schuld an diesem Zustand ist gemäss Wilhelm Pällmann (ehemaliges
Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbahn) das Netzmonopol der DB
AG. Um die Lage zu verbessern schlägt er folgende Massnahmen vor:
Verstärkte Privatisierungsbemühungen, mehr Wettbewerb zwischen
Schiene und Strasse sowie eine gänzliche Öffnung des Schienennetzes

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