Medienmitteilung
10 Jahre Alpenschutzartikel in der Schweizer Bundesverfassung: Eine
Politik der Verweigerung und der Sabotage
2004-02-19T11:00:00
Altdorf (ots) - 10 Jahre nach Aufnahme des Alpenschutzartikels
in
der Bundesverfassung fällt die Bilanz der Alpen-Initiative
ernüchternd aus: Nicht weniger, sondern bedeutend mehr Lastwagen als
noch vor zehn Jahren durchqueren heute die Alpen. Die
Alpen-Initiative spart nicht mit Kritik an der Verweigerungs- und
Sabotagepolitik von Bundesrat und Parlament und fordert jetzt -
ermutigt durch das überwältigende Nein zum Avanti-Gegenvorschlag -
endlich griffige Massnahmen für die Verlagerung des Schwerverkehrs
auf die Schiene. Seit 10 Jahren steht der Alpenschutz in der Bundesverfassung und
bis
heute sollte gemäss Verfassungstext der Schwerverkehr auf die
Schiene verlagert sein. Sollte, denn von diesem Ziel sind wir noch
weit entfernt. Fabio Pedrina, Präsident der Alpen-Initiative, sparte
anlässlich der Jahresmedienkonferenz auch nicht mit Kritik: "Es ist
weniger als Dienst nach Vorschrift, was uns Bundesrat und Parlament
bezüglich Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene geboten
haben." Es sei Dienstverweigerung am Volk, wenn zehn Jahre nach der
Abstimmung mehr statt weniger Lastwagen die Alpen queren, so Pedrina
weiter, und er forderte neben gesetzlichen Massnahmen auch strengere
Sicherheits- und Kontrollmassnahmen sowie die Einführung einer
Transitbörse für den alpenquerenden Güterverkehr. Die Einführung der LSVA, die Neat-Beschlüsse das
Verkehrsverlagerungsgesetz sowie den Zahlungsrahmen für die
Unterstützung des Eisenbahngüterverkehrs wurden von Pedrina als
richtige Schritte auf dem Weg der Verlagerung bezeichnet. Die
Anhebung der Gewichtslimiten allerdings habe diese Massnahmen
neutralisiert. Der geringe Rückgang an LKWs in den letzten drei
Jahren führt Pedrina mehr auf die wirtschaftliche Flaute sowie auf
die Erhöhung der Gewichtslimiten als auf eine wirksame
Verlagerungspolitik zurück. Um die geforderte Reduktion mit fünf
Jahren Verspätung auf den verfassungsmässigen Termin zu erreichen,
seien zusätzliche griffige Massnahmen nötig, sagte Pedrina. Neben
der Alpentransitbörse meint er damit auch eine griffige
Verlagerungsverordnung, welche anlässlich der Medienkonferenz von
Geschäftsführer Alf Arnold präsentiert wurde. Die Alpen-Initiative
hat diesen detaillierten Entwurf ausgearbeitet, nachdem es der
Bundesrat in den letzten 10 Jahren verpasst hatte, seine
Hausaufgaben zu machen, obwohl der dafür den Auftrag und die
Kompetenzen vom Volk erhalten hatte. Auch Christa Mutter, Vorstandsmitglied der Alpen-Initiative,
bezeichnete die letzten zehn Jahre als Sabotagepolitik mit einer
ganzen Kette von Versuchen, den Alpenschutzartikel wieder aus der
Verfassung zu kippen. "Wir haben sie alle abgewehrt, zuletzt den
Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative." Jetzt sei es endlich an der
Zeit, dass die Schweiz das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention
unterzeichne und damit die schweizerische Verkehrspolitik
international absichere. Auch im benachbarten Ausland sei die Alpen-
Initiative nach einem ersten Schock als hoffnungsvolles Zeichen
wahrgenommen worden. "Eine ganze Serie von Volksentscheiden, welche
dem öffentlichen Verkehr klar Priorität einräumten, haben die
Schweiz in den Augen von Fachleuten und in Kreisen des
Umweltschutzes zum gelobten Land der Verkehrspolitik werden lassen",
führte Vizepräsident der Alpen-Initiative, Andreas Weissen, aus. Mit
dem Landverkehrsabkommen sei diese Politik mindestens teilweise auch
offiziell anerkannt worden. Tragischerweise hätten auch die
verschiedenen Tunnelkatastrophen zu einem Umdenken geführt und von
einer sicherheitsbedingten Dosierung des Schwerverkehrs überzeugt.
"Jetzt wird es darum gehen, der EU klar zu machen, dass über LSVA,
Nachtfahrverbot, Bahninfrastrukturausbau und LKW- Kontrollen hinaus
zusätzliche Instrumente nötig sind, um dem Volkswillen zum
Durchbruch zu verhelfen", so Weissen weiter. Hier dürfe sich die
Schweiz nicht einengen lassen, wenn sie nicht Verrat am Volk üben
wolle. Alpen-Initiative
Für Rückfragen:
Alf Arnold, Geschäftsführer, Tel. +41/79 711 57 13
Fabio Pedrina, Präsident, Tel. +41/79 249 29 42
Pressemappe: http://www.alpeninitiative.ch/d/PDFs/040219-
pressemappe_d.pdf
Permalink:
https://www.presseportal.ch/de/pm/100002430/100472050
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