Medienmitteilung

Stellungnahme zum Abstimmungsergebnis: Danke für das Nein!

Altdorf (ots) -

Die Alpen-Initiative dankt dem Schweizer Volk
für 
sein Nein zum Avanti-Gegenvorschlag. Der einmal mehr bestätigte 
Volksauftrag für eine Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs 
auf die Schiene ist nun endlich umzusetzen. Die parlamentarische 
Initiative Giezendanner ist schnellstens abzuschreiben und das 
Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention zu ratifizieren. Für die 
Finanzierung des Agglomerationsverkehr sind andere Lösungen zu 
beschliessen.

Mit seinem Nein zum Avanti-Gegenvorschlag hat das Volk den 
Alpenschutzartikel von 1994 bestätigt. Es hat damit bekräftigt, dass 
es keinen Ausbau der alpenquerenden Transitstrassen will, dafür aber 
eine konsequente Verlagerung des Schwerverkehr auf die Schiene. Der 
Souverän hat der Strassenlobby nach Alpen-Initiative, LSVA-Artikel 
und -Gesetz sowie FinöV zum fünften Mal eine Abfuhr erteilt. Nun 
muss der Bundesrat die Kompetenzen, die ihm das Volk mit dem Ja zur 
Alpen-Initiative vor zehn Jahren übertragenen hat, endlich nutzen, 
um den Güterverkehr mit einer Alpentransitbörse auf die Schiene zu 
verlagern.

Als flankierende Massnahmen ist die NEAT konsequent und ohne 
Sparmassnahmen weiter zu bauen. Der Bund soll die LKW-Kontrollen 
zügig ausbauen und zur Verbesserung der Sicherheit den Gotthard- 
Strassentunnel für den Schwerverkehr sperren. Für die Lastwagen ist 
als Alternative eine Rola durch den Eisenbahnscheiteltunnel zu 
schaffen. Für die schmutzigsten Lastwagen der Abgasklasse EURO-0 
fordert die Alpen-Initiative nach österreichischem Vorbild ab sofort 
ein Durchfahrtsverbot durch die Schweiz.

Die Alpen-Initiative fordert das Parlament auf, dem Volkswillen 
Rechnung zu tragen und die parlamentarische Initiative Giezendanner 
schnellstmöglich abzuschreiben und das Verkehrsprotokoll der 
Alpenkonvention zu ratifizieren.

Zur Lösung der Verkehrsprobleme in den Agglomerationen ist sofort 
die Verkehrstrennungsverordnung wieder in Kraft zu setzen und 
finanziell aufzustocken. Kurzfristig sind die Möglichkeiten von 
Artikel 56 des Eisenbahngesetzes und des Leistungsauftrags an die 
SBB zu nutzen und daher von Sparmassnahmen zu verschonen. 
Mittelfristig sind durch eine Ausweitung der Zweckbindung der 
Mineralölsteuer die nötigen Mittel für den öffentlichen und den 
Langsamverkehr in den Agglomerationen bereitzustellen.

Alpen-Initiative
Für Rückfragen:
- Fabio Pedrina, Präsident, 079 - 249 29 42
- Alf Arnold, Geschäftsführer, 079 - 711 57 13

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