Medienmitteilung

UREK-SR vertagt die Ratifizierung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention Ständeratskommission weiterhin im Schlafwagen

Altdorf (ots) -

Die Ständeratskommission für Umwelt, Raumplanung
und Energie (UREK) hat die Ra-tifizierung des Verkehrsprotokolls der 
Alpenkonvention erneut verschoben. Offenbar fehlt es der Mehrheit 
der Kommissionsmitglieder zehn Tage vor der Avanti-Abstimmung an 
verkehrspolitischer Weitsicht. Spätestens nach dem Schiffbruch der 
Avanti-Vorlage muss die Kommission aus dem Schlafwagen aussteigen 
und mit der Al-penkonvention vorwärts machen.

Das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention ist eine einmalige Chance, 
die schweizerische Verkehrspolitik mit dem Ziel der Verlagerung des 
alpenquerenden Güterverkehrs auf die Schien international zu 
verankern. Erstmals liegt ein ganzheitliches Konzept für eine 
nachhal-tige Mobilität im Alpenraum vor.

Während die meisten Alpenstaaten, allen voran Österreich, das 
Verkehrsprotokoll begrüssen und längst schon in Kraft setzten, 
drücken sich Italien und die Schweiz um die Ratifizierung des 
Verkehrsprotokolls herum - weil die Mehrheit der Parlamentarier 
offenbar neue Löcher und Autobahnen für den Transit durch die Alpen 
planen will. Sollte das Schweizer Volk am 8. Februar den Bau der 
zweiten Gotthardöhre erneut ablehnen, muss die hiesige Bau- und Las- 
terlobby im Parlament endlich ihren Röhrenblick aufgeben und sich 
auf die bewährte schwei-zerische Verkehrspolitik besinnen. Die 
Transitgüter gehören endlich auf die Schiene! Die Ratifizierung des 
Verkehrsprotokolls wäre ein wichtiger Schritt, die Schweizer Politik 
mit unseren Nachbarländern abzustimmen.

Die Frage, ob das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention den Bau 
einer zweiten Gotthard-röhre zulässt, ist umstritten. Der Bundesrat 
vertritt die Auffassung, ein Ausbau einer beste-hende Transitachse 
werde durch die Alpenkonvention nicht behindert. Die 
Transitopposition in Österreich und in der Schweiz dagegen ist der 
Ansicht, dass nicht nur der Neubau sondern auch der Ausbau von 
Trasitstrassen im Alpenraum dem Geist der Konvention widersprechen. 
Diese will ja die Belastungen und Risiken des Verkehrs senken und 
mit zusätzlichen Lastern ist dies nicht möglich. Der politische 
Streit um die Auslegung der Alpenkonvention wird nach einem Nein zur 
Avanti-Vorlage ebenso überflüssig wie der theologische Disput über 
das Ge-schlecht der Engel.

Rückfragen an:

Andreas Weissen, Vize-Präsident der Alpen-Initiative, 079 549 92 41

Alpen-Initiative
Alf Arnold
Tel. +41/41 701'97'89

Permalink:

https://www.presseportal.ch/de/pm/100002430/100471440