Medienmitteilung

Konsultation zur geplanten Revision der Lärmschutzverordnung: Avanti- Initiative verhindert Lärmsanierung der Strassen

Altdorf (ots) -

Die Frist für die Sanierung übermässig lärmiger
Strassen soll um 12 bis 15 Jahre verlängert werden. So sieht es der 
überarbeitete Entwurf der Lärmschutz-Verordung vor. Für die 
Alpen-Initiative ist diese Fristverlängerung absolut inakzeptabel. 
Die vorgeschlagene Fristverlängerung ist eine massive Attacke gegen 
den Lärmschutz und ein Grund mehr, Avanti-initiative und 
Gegenvorschlag abzulehnen.

Die Sanierung von übermässig lärmigen Strassen geniesst weder beim 
Bund noch bei den Kantonen die notwendige Priorität. Bis Ende März 
2002 hätten diese Strassen gemäss Lärmschutzverordnung saniert sein 
müssen. Hätten - denn bis zum besagten Termin sind gerade einmal 30 
Prozent dieser Strassen saniert worden. Rund 1'600 Kilometer 
Strassen harren weiter einer Sanierung. Die knappen Finanzen sowie 
Probleme beim Vollzug in dicht besiedeltem Raum werden als Grund für 
die Versäumnisse angegeben. Jetzt soll die Frist um weitere 12 bis 
15 Jahre verlängert werden. So sieht es der überarbeitete Entwurf 
des UVEK zur Revision der Lärmschutz-Verordnung vor. Einmal mehr 
sollen die lärmgeplagten Strassenanwohner vertröstet werden. Für die 
Alpen-Initiative ist diese Fristverlängerung absolut inakzeptabel. 
Sie fordert, dass vor dem Bau neuer Strassen die bestehenden 
Strecken lärmsaniert werden.

Lärmkosten in Millionenhöhe

Ein Viertel der Schweizer Bevölkerung ist sowohl tagsüber wie auch 
nachts Strassenlärm ausgesetzt, der über den geltenden Grenzwerten 
für Wohnquartiere liegt - dies selbst 17 Jahre nach Inkrafttreten 
der Lärmschutzverordnung. Für die betroffenen Personen, welche 
laufend auf einen späteren Zeitpunkt vertröstet werden, ist dies 
nicht bloss ein Ärgerniss. Lärm macht krank, beeinträchtigt die 
Psyche und kostet eine ganze Stange Geld. Allein der Strassenverkehr 
verursacht vorsichtig berechnete jährliche Kosten von über 700 
Millionen Franken. Dies schlägt sich einerseits im sinkenden Miet- 
beziehungsweise Kaufwert von lärmexponierten Wohnungen nieder. Als 
Faustregel gilt rund 1 Prozent Mietzins pro Dezibel Lärm. Ebenfalls 
stark zu Buche schlagen die Arzt- und Medikamentenkosten von 
lärmgeplagten Anwohnern. Hinzu kommen weiter Lärmfluchtkosten von 
Menschen, welche in der Freizeit aus den unwirtlichen Agglomeration 
in die Natur ausweichen. Absurd an dieser Situation ist, dass 
dadurch selbst wieder Lärm erzeugt und die ganz Umweltproblematik 
weiter verschärft wird.

Geld für Sanierung ist vorhanden

Das Geld für Sanierungen ist vorhanden, wenn die Prioritäten richtig 
gesetzt werden. Aber gerade die Avanti-Initiative und der 
Gegenvorschlag wollen das Geld für den Bau neuer Strassen 
reservieren. Insbesondere der angestrebte Strassenbaufond 
privilegiert den Strassenbau gegenüber andern Strassenanliegen. 
Darunter leidet der Strassenunterhalt und eben auch die 
Lärmsanierung. Für die Alpen-Initiative ist ein Skandal, dass immer 
noch neue Strassen gebaut werden sollen, wenn die alten den 
gesetzlichen Umweltstandards nicht entsprechen und so viele Menschen 
unter dem Lärm leiden müssen. Sie fordert, dass die Kantone mit 
höheren Bundesbeiträgen aus der Strassenkasse zu mehr Engagement 
veranlasst werden. Da die Nationalstrassen gemäss neuem 
Finanzausgleich zukünftig vollständig Sache des Bundes sind, sind 
vom Bund die Kosten ab sofort zu 100 Prozent zu übernehmen. Zudem 
sind - für den Staat kostenlos - die Massnahmen an der Quelle zu 
verschärfen: Die Fahrzeugvorschriften sind so anzupassen, dass für 
besonders lärmige Fahrzeuge Zulassungsbeschränkungen erlassen werden 
können. Wo bauliche Massnahmen verzögert werden, ist der Lärm durch 
eine Senkung der Tempolimiten zu bekämpfen.

Weiter Infos:
Alf Arnold,  041 - 870 97 85

Alpen-Initiative
AlfArnold
Telefon:+41 41 870 97 89

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