Medienmitteilung

Abstimmungen vom 24. November: Ein Ja zum falschen Zeitpunkt

Zürich (ots) -

Das Schweizerische Arbeiterhilfswerk SAH sieht
negative Auswirkungen nach dem Ja zur Revision der
Arbeitslosenversicherung (ALV) voraus.

Angesichts der steigenden Erwerbslosigkeit und den ungewissen
wirtschaftlichen Aussichten ist der Leistungsabbau bei der ALV ein
völlig falsches Signal. Tausende von Erwerbslosen werden ausgesteuert
und von der Fürsorge abhängig. Der Druck auf dem serbelnden
Arbeitsmarkt wird vollumfänglich an die Erwerbslosen weitergegeben
und trifft einmal mehr die Falschen: ältere und jugendliche
ArbeitnehmerInnen. Die Verkürzung der Bezugsdauer um 120 auf 400 Tage
zwingt diese, unter dem entstandenen Zeitdruck unattraktive und
schlechtbezahlte Arbeiten anzunehmen. Fatalerweise sind Jugendliche
besonders betroffen, weil bei ihnen die Arbeitslosigkeit
überproportional zugenommen hat und sie zuerst überhaupt einmal
arbeiten können müssen, um Versicherungsschutz zu erhalten. Ihnen
droht der direkte Gang aufs Fürsorgeamt.

Die Kantone sind dringend gefordert, Lösungen für die absehbar
steigende Zahl der Ausgesteuerten zu präsentieren. Denn die
Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess ist für
Sozialhilfe-Empfängerinnen und -empfänger bedeutend schwieriger.
Zudem besteht die Gefahr, dass sie schneller unter die Armutsgrenze
fallen.

Das SAH wird sich wie schon vor der Revision für Menschen ohne
Erwerbseinkommen einsetzen und verstärkt Programme zur
Arbeitsintegration anbieten.

Katastrophe knapp verhindert

Die knappe Ablehnung der Asylinitiative erleichtert zwar, macht
aber nicht wirklich froh, da nichts weniger als eine Katastrophe
knapp verhindert wurde. Das SAH fordert einen sorgfältigen Umgang mit
dem Resultat.

Nach dem äusserst knappen Nein zur Asylinitiative kündigt
Bundesrätin Metzler ein verschärftes Asylgesetz an, das bereits
pfannenfertig in der Schublade liegt. Es ist zweifelhaft, ob eine
weitere Verschärfung des bereits restriktiven Gesetzes die Lösung
darstellt. Das SAH ist klar der Meinung, dass die Verunsicherung
insbesondere auf dem Land nach intelligenteren Rezepten verlangt.
Angesagt ist eine Kultur des Miteinander, anstatt mit noch grösserer
Repression zu signalisieren, Angst vor Fremden habe eben doch ihre
Berechtigung.

Kontakt:

Marianne Roth
Tel. +41/1/444'19'44
Mobile: +41/79/420'23'39
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