Medienmitteilung

Tagung "Agglomerationsverkehr - Wie weiter?" / Schweizerischer Städteverband - Touring Club Schweiz - Litra: gemeinsame Stellungnahme

Bern (ots) -

Am 29. Mai 2001 hat die Arbeitsgruppe "Finanzierung
des Agglomerationsverkehrs" ihren Bericht zum Agglomerationsverkehr
der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Vorschläge haben ein breites Echo
ausgelöst. Ihre Realisierung und Umsetzung ist nun Teil des
politischen Entscheidungsprozesses. An ihrer gemeinsam durchgeführten
Tagung unterstreichen der Schweizerische Städteverband, der Touring
Club Schweiz und der Informationsdienst öffentlicher Verkehr LITRA
die Notwendigkeit eines verstärkten Engagements des Bundes bei der
Weiterentwicklung des Agglomerationsverkehrs. Entscheidend für die
politische Unterstützung dieses Vorhabens ist ihre breite Abstützung.

Die folgenden Grundsätze bilden dafür den Rahmen:

1. Umfassende Vorlage

Die Vorlage des Bundes für den Agglomerationsverkehr muss, wie
      bereits von der Arbeitsgruppe festgehalten, alle    
      Agglomerationen gemäss der Definition des Bundesamtes für 
      Statistik (siehe Beilage) einbeziehen. Eine Beschränkung auf  
      die neun grössten wäre unvollständig und würde die  
      berechtigten Anliegen vieler Agglomerationen verkennen. Gemeint
      sind die Gross-, Mittel- und Kleinzentren.

2. Fondslösung

Die Finanzierung der Projekte des Agglomerationsverkehrs und 
      des Strassenverkehrs ist sicherzustellen. Geeignet ist dafür 
      eine Fondslösung ("Infrastruktur-Fonds)", wie sie für die 
      Grossprojekte des öffentlichen Verkehrs gewählt wurde.

3. Subsidiaritätsprinzip

Der Agglomerationsverkehr fällt in die Zuständigkeit der  
      Kantone und der betroffenen Gemeinden bzw. Gemeindeverbände. 
      Der Beitrag des Bundes muss wesentlich sein aber subsidiär 
      bleiben.

4. Privater und öffentlicher Verkehr

Die Mitfinanzierung des Bundes muss die Infrastruktur des    
      privaten und des öffentlichen Verkehrs in den Gross-, Mittel-  
      und Kleinzentren umfassen. Die Finanzierung basiert auf 
      Agglomerationsprogrammen, denen Mobilitätskonzepte zu Grunde   
      liegen.  Beim öffentlichen Verkehr geht es um städtische   
      Verkehrssysteme, welche den Verkehrsfluss in den 
      Agglomerationen verbessern.

5. Inkraftsetzung

Die drei Verbände erwarten eine Inkraftsetzung auf das Jahr 
      2006. Die rechtlichen Voraussetzungen sollen im Rahmen der  
      parlamentarischen Beratungen geschaffen werden.

6. Übergangslösungen

Die drei Verbände haben mit Genugtuung festgestellt, dass 
      Bundesrat und Parlament für den öffentlichen    
      Agglomerationsverkehr durch die Aufstockung der 
      Eisenbahnkredite eine Übergangslösung geschaffen
      haben. Sie fordern aber ebenfalls eine Übergangslösung für
      Investitionen im Individualverkehr in den Agglomerationen. 
      Diese muss durch eine Wiederinkraftsetzung der  
      Verkehrstrennungsverordnung verwirklicht werden.

Kontakt:

Schweizerischer Städteverband
Der Präsident: Dr. Heinz Christen

TOURING CLUB SCHWEIZ
Der Präsident: Jean Meyer

LITRA
Der Präsident: Dr. Peter Bieri
[ 008 ]

Permalink:

https://www.presseportal.ch/de/pm/100000091/100020068