Medienmitteilung

Stellungnahme des TCS-Verwaltungsrates zum Agglomerationsverkehr

Wildegg (ots) -

Der Verwaltungsrat des TCS hat sich einstimmig
gegen die Absicht des Verkehrsdepartements ausgesprochen, die
Problematik des Agglomerationsverkehrs als Gegenposition zur
Avanti-Initiative aufzubauen. Der TCS hält die vom Bundesrat
vorgeschlagene Verwendung zusätzlicher Mittel der Strassenkasse
praktisch ausschliesslich für den öffentlichen Verkehr als Absage an
eine konstruktive Mitarbeit zur Lösung der Verkehrsprobleme in den
Agglomerationen.

Der TCS verwahrt sich in aller Schärfe gegen die Uminterpretation
der Vorschläge der Expertengruppe "Finanzierung des
Agglomerationsverkehrs", die vom TCS mitinitiiert worden ist. Der
Verwaltungsrat des TCS unterstützt ganz klar Verbesserungen der
Verkehrsinfrastrukturen in den Agglomerationen auf der Basis der
Vorschläge der Expertengruppe Bieri. Im Gegenzug erwartet er, dass
das Verkehrsdepartement die Obstruktionspolitik gegen eine
leistungsfähige und sichere Strassenverbindung in den südlichen
Landesteil aufgibt.

Schon seit Jahrzehnten gehören die Verkehrsprobleme in den
Agglomerationen zu den zentralen Anliegen des TCS. Nicht zuletzt hat
er im Rahmen der Finanzierung der Schienengrossprojekte gefordert,
dass die Projekte des öffentlichen Verkehrs in den Agglomerationen
miteinzubeziehen seien. Dieses Anliegen wurde von der
Bundesverwaltung vehement bekämpft, weil der Bund im
Agglomerationsverkehr seiner  Auffassung nach keine Aufgaben
wahrzunehmen hatte.

Nun soll der Agglomerationsverkehr im Gegenvorschlag als
Gegenposition zur Avanti-Initiative aufgebaut werden. Das ist weder
ehrlich noch weiterführend, denn dem Bund fehlen dazu die
verfassungsrechtlichen Kompetenzen und die finanziellen Grundlagen.
Vor diesem Hintergrund sind sämtliche im Rahmen des Gegenvorschlags
zur Avanti-Initiative gemachten Versprechungen leere Worthülsen.

Kontakt:

Stephan Müller
TCS-Mediensprecher
Mobile +41/79/302'16'36
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