Medienmitteilung

Avanti-Komitee zum Entscheid des Bundesrates einen Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative auszuarbeiten

Bern (ots) -

Kapazitätsanpassungen auf dem Nationalstrassennetz unumgänglich

Der Entscheid des Bundesrates, die "Avanti-Initiative
für sichere und leistungsfähige Autobahnen" abzulehnen und einen
Gegenvorschlag auszuarbeiten, entspricht den vorgängigen
Ankündigungen des Verkehrsministers und ist daher keine Überraschung.

Das Komitee vertritt hingegen die Auffassung, dass die aktuelle
Verkehrspolitik im Bereich des Nationalstrassennetzes den bestehenden
und künftigen Kapazitätsproblemen auf diesem Netz nicht gerecht wird
und ruft erneut das zentrale Anliegen der Avanti-Initiative in
Erinnerung:

Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:
Art. 81 Abs. 2  (neu)

2Er (der Bund) setzt sich für die angemessene Leistungsfähigkeit
der Verkehrsinfrastrukturen ein. Er fördert im Rahmen seiner
Zuständigkeiten den Ausbau und den baulichen Unterhalt der
Infrastrukturen für den Strassen- und Eisenbahnverkehr und trägt zur
Beseitigung der Kapazitätsengpässe bei.

In diesem Zusammenhang geht auch das Bundesamt für Strassen davon
aus, dass die heute beschlossenen Neubau- und Ausbaustrecken der
Nationalstrassen ausser beim Engpass Bareggtunnel (und neuerdings
zwischen Härkingen-Rothrist) keine Erleichterungen bei den
Staustunden bringen werden.

Im weiteren zeigen die aktuellen Probleme auf der Nord-Süd-Achse,
dass die von der Initiative angestrebte verkehrspolitische
Handlungsfreiheit auch auf dem Transitstrassennetz zurückgewonnen
werden muss.

Das Komitee betont nachdrücklich, dass die Ziele der
Avanti-Initiative weder einer nachhaltigen Verkehrspolitik noch einem
effektiven Schutz des Alpengebietes entgegenstehen. Es erwartet
deshalb vom Bund, dass er nun seine Verantwortung im Hinblick auf die
Werterhaltung des Nationalstrassennetzes endlich wahrnimmt, sind doch
die dafür notwendigen Mittel längst vorhanden.

Rückfragen:
Stephan Müller, Mediendienst TCS, Tel. +41 31 381 23 45

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