Berlin (ots)

Der Deutsche Presserat appelliert in seiner Sitzung
am 3. März an die Bundesministerin der Justiz, ihren 
Referentenentwurf zur Änderung der Regelungen für 
Strafermittlungsmaß-nahmen zu überarbeiten. Der dort behandelte § 
160a der Strafprozessordnung muss umfassender als bislang 
Journalisten vor Ermittlungsmaßnahmen schützen. Die 
Plenums-mitglieder unterstreichen das Anliegen der Medienverbände, 
die Journalisten in den Personenkreis der geschützten 
Berufsgeheimnisträger aufzunehmen.

Der aktuelle Entwurf des Bundesjustizministeriums sieht vor, dass 
der Kreis der dort erfassten Berufsgeheimnisträger auf Rechtsanwälte 
ausgeweitet werden soll. Ermittlungs-maßnahmen gegen 
Berufsgeheimnisträger sind danach im Umfang ihres 
Zeugnisverweige-rungsrechtes unzulässig. Dahingegen bleiben 
Ermittlungsmaßnahmen gegen Journalisten zulässig, wenn das 
Strafverfolgungsinteresse gegenüber dem Informantenschutz überwiegt. 
Der Presserat begrüßt die geplante Erweiterung des Personenkreises 
auf Rechtsanwälte, fordert aber gleichzeitig, dass zukünftig auch 
Journalisten von dem umfassenden Schutz profitieren sollten.

Es reiche nicht aus, im Umfang ihres Zeugnisverweigerungsrechts zu
verbieten, die Wohnräume von Journalisten zu überwachen oder deren 
Papiere zu beschlagnahmen, wenn andere Ermittlungsmaßnahmen im 
Bereich der Kommunikation möglich blieben. Diese Situation führt aus 
Sicht des Presserats dazu, dass der Informantenschutz nicht 
gewährleistet werden kann. Die vertrauliche Kommunikation zwischen 
Informanten und Medien ist bedeutender Bestandteil der 
journalistischen Arbeit, die von der Pressefreiheit geschützt wird. 
"Die Presse erfüllt in der Demokratie die wichtige Aufgabe, 
Missstände an die Öffentlichkeit zu bringen. Die Einschränkung der 
Recherchefreiheit ist eine potentielle Gefahr für die Demokratie", 
sagt Bernd Hilder, neu gewählter Sprecher des Deutschen Presserats.

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