Bern (ots)

An der Medienkonferenz der Zoll- und
Grenzwacht-Gewerkschaft garaNto vom 3. Februar 2011 in Bern über die 
grossen Sicherheitslücken wegen chronischen Personalmangels bei Zoll 
und Grenzwache hat garaNto Bundesrat und Parlament sowie die Eidg. 
Zollverwaltung (EZV) erneut zu raschem und konsequentem Handeln 
aufgerufen.

Mit seinen Proforma-Entscheiden vom 26.01.2011 hat der Bundesrat 
erneut gezeigt, dass er die Sicherheitslücken immer noch nicht ernst 
nimmt und keine zusätzlichen Stellen bei Zoll und Grenzwache schaffen
will. Zwar bewilligt der Bundesrat 11 Stellen für das Grenzwachtkorps
(GWK), doch dienen diese nur dem Vollzug von Schengen/Dublin-Aufgaben
und schaffen keine der dringend benötigten Stellen an der Front oder 
im Betrieb.

Prominente Unterstützung hat garaNto an dieser Medienkonferenz 
einmal mehr von Nationalrätin Maria Roth-Bernasconi, SP/GE, und 
Nationalrat Hans Fehr, SVP/ZH, erfahren.

Maria Roth-Bernasconi zeigte die Kehrseite der Sparprogramme der 
letzten Jahre auf: 2003 beschäftigte der zivile Zoll 2'696, Ende 2010
nur noch 2'340 Mitarbeitende - 356 Stellen wurden gestrichen. Mit dem
Konsolidierungsprogramm 11-13 hält der Bundesrat seinen Abbaudruck 
auf den zivilen Zoll unvermindert aufrecht. Die Genfer Nationalrätin 
ruft den Bundesrat deshalb auf, die von der EZV ausgewiesenen 60 
zusätzlichen Stellen zu bewilligen und die tiefe Kontrollquote im 
Warenverkehr von 0,5% auf 1,0% zu erhöhen. Dafür sind weitere 100 
Stellen notwendig.

Nationalrat Hans Fehr rief den Bundesrat auf, die geänderte 
Sicherheitslage endlich zu erkennen. Mit der effektiven Reduktion des
GWK-Bestandes um 74 Personen - von 2012 im Jahre 2003 auf nur noch 
1938 Stellen - wird auch mit den 35 zusätzlich bewilligten bzw. noch 
zu bewilligenden Stellen das Korps massgeblich geschwächt statt 
aufgestockt. Von einer lagegerechten Kontrolldichte kann in 
Anbetracht der verschlechterten Sicherheitslage keine Rede mehr sein.
Es stellt sich zudem die staatspolitische Grundsatzfrage, wohin es 
führt, wenn sich der Bundesrat einfach über einen parlamentarischen 
Auftrag hinwegsetzen kann.

garaNto-Zentralsekretär André Eicher hat erneut gefordert, in der 
Grenzwacht-Region Genf den bewilligten Bestand von 340 auf 400 
Stellen zu erhöhen. Das ist notwendig, weil mit dem Beitritt der 
Schweiz zum Schengen-Raum 150 Grenzwächter von der Landesgrenze 
abgezogen worden sind und nun für die Personenkontrolle am Flughafen 
Genf eingesetzt werden. Die Übernahme der Personenkontrolle am Genfer
Flughafen durch das GWK 2008 erfolgte überstürzt und zu früh. 
Zentralsekretär Eicher kritisiert das GWK-Zentralkommando für dieses 
Missmanagement.

Zentralsekretär Eicher erinnert auch an die Forderungen von 
garaNto seit 2008: je 200 Stellen mehr für das GWK und den zivilen 
Zoll und eine entsprechende Erhöhung der Personalkredite. Die 
Ereignisse in Genf und die zunehmenden Gefahren an der Landesgrenze 
beweisen die Richtigkeit dieser Forderungen je länger, je mehr.

Kontakt:

André Eicher, Zentralsekretär garaNto, Tel. 079 380 52 53