Bern (ots)

Dass der Bundesrat nach dem enttäuschenden Bericht
der Expertenkommission "Too big to fail" heute keinen grossen Wurf 
präsentieren würde, war zu erwarten. Doch dass er durch die 
Ab-schaffung der Emissionsabgabe auf Obligationen gleich noch das 
Schuldenmachen der Grossbanken fördert, sorgt für Kopfschütteln.
Schliesslich herrscht Einigkeit: Eine der Hauptursachen der Krise 
war, dass die Banken zu wenig Eigenkapital hatten, um die Verluste 
auf ihren Wertpapieranlagen aufzufangen. Damit sich die Krise nicht 
wiederholt, brauchen die Banken mehr Eigenkapital. Das war denn auch 
bisher eine der wichtigsten Stossrichtungen bei der Neuregulierung 
der Banken.
Schon die von der Expertengruppe präsentierten Vorschläge zu den 
neuen Eigenkapitalvorschriften für die Banken waren ungenügend. Damit
hätte die UBS mit grosser Wahrscheinlichkeit ihre Verluste in der 
Krise nicht ausreichend auffangen können. Hierfür brauchen die Banken
mehr Eigenkapital. Der Bundesrat übernimmt diese zu tiefen 
Eigenkapitalvorschriften und schlägt zusätzlich vor, das 
Schuldenmachen der Banken zu verbilligen. Damit schwächt er die 
Anreize für die Banken, über die neuen Minimalvorschriften hinaus 
Eigenkapital zu halten. Während andere Länder Bankenabgaben auf 
Fremdkapital eingeführt haben (z.B. Schweden), soll die Schweiz nach 
Meinung des Bundesrats die Abgaben abschaffen.

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