Bern (ots)

Der SGB lehnt die vom Bundesrat vorgeschlagen
UVG-Revision ab. Ohne zwingenden Grund will er die obligatorische 
Unfallversicherung verschlechtern: Er senkt den höchstversicherten 
Verdienst, was zu einem schlechteren Versicherungsschutz, 
Prämienausfällen und steigenden Prämien für alle Versicherten und die
Arbeitgeber führen wird. Weiter will er bei Katastrophen die 
Leistungspflicht der Versicherer begrenzen und so den Verunfallten 
und ihren Angehörigen Versicherungsleistungen vorenthalten. Eine 
Einschränkung, die in einer obligatorischen Sozialversicherung keinen
Platz hat.
Da die Unfallversicherung keine Finanzierungsprobleme hat, ist der 
einzige Grund des geplanten Leistungsabbaus der, dass den privaten 
Versicherer das rentablere Zusatzversicherungsgeschäft zulasten der 
Sozialversicherung UVG erleichtert werden soll - dies zulasten der 
Arbeitnehmenden und der Arbeitgeber.
Bei der Vorlage zur Suva-Organisation will der Bundesrat die Suva - 
eine nicht profitorientierte, von den Sozialpartnern selbst 
verwaltete  Organisation - in ihrer Tätigkeit einschränken. Der von 
der Suva vorgeschlagene, für die Versicherten und die Arbeitgeber 
sinnvolle und nachweislich volkswirtschaftlich nützliche Ergänzung 
ihrer Tätigkeit wird ihr aus Rücksicht auf die profitorientierten 
Privatversicherer verwehrt. Das bisherige Geschäftsfeld soll sogar 
eingeschränkt werden. Einmal mehr hat sich die Bundesratsmehrheit als
verlängerter Arm der Privatversicherer betätigt.
Ohne substantielle Verbesserungen im Parlament wird der SGB diese 
Vorlagen bekämpfen müssen.

Kontakt:

SCHWEIZERISCHER GEWERKSCHAFTSBUND
Auskunft:
Colette Nova, Tel. 031 377 01 24 und 079 428 05 90