Zürich (ots)

economiesuisse begrüsst die Zustimmung zum
Amtshilfeabkommen Schweiz-USA durch den Nationalrat. Dies ist ein 
wichtiger Schritt zur Bereinigung der Situation. Mit dem Festhalten 
des Nationalrates am fakultativen Referendum wird eine zeitgerechte 
Vertragserfüllung jedoch verunmöglicht. Die Unsicherheit dauert daher
zum Schaden der Wirtschaft an. Das Referendum ist juristisch 
verfehlt. economiesuisse hofft, dass dieser Stolperstein in der 
Differenzbereinigung aus dem Weg geräumt wird.

Mit der Zustimmung des Nationalrates zum Amtshilfeabkommen 
Schweiz-USA ist ein wichtiger Schritt getan, damit die Schweiz ihren 
mit den USA staatsvertraglich eingegangenen Verpflichtungen 
nachkommen kann. Damit haben beide Räte dieser wichtigen Lösung 
zugestimmt. Im Widerspruch zum Ständerat will der Nationalrat das 
Abkommen jedoch dem fakultativen Referendum unterstellen. Damit würde
eine zeitgerechte Vertragserfüllung verunmöglicht. Ein Referendum ist
sachlich wie juristisch nicht gerechtfertigt: Es würde ein 
gefährliches Präjudiz geschaffen, indem entgegen den Bestimmungen der
Bundesverfassung ein Entscheid von klar beschränkter und befristeter 
Tragweite dem Referendum unterstellt würde. Mit dem Entscheid des 
Nationalrats bleibt die schwelende und für die Wirtschaft schädliche 
Unsicherheit vorerst bestehen. Das Parlament ist gefordert, in der 
Differenzbereinigung den zweiten wichtigen Schritt zu machen, nämlich
das Abkommen nicht dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Erst 
dann ist der belastende Rechtskonflikt mit unserem wichtigen 
Wirtschaftspartner bereinigt.

Kontakt:

Thomas Pletscher
Telefon: 044 421 35 33 oder 078 603 84 45
E-Mail: thomas.pletscher@economiesuisse.ch