Zürich (ots)

economiesuisse unterstützt den Bundesrat beim
Konsolidierungsprogramm 2011-2013, sieht darin aber nur eine 
Mindestlösung. Die Aufgabenüberprüfung bleibt wenig konkret. Der 
Dachverband der Wirtschaft fordert weitere substanzielle Entlastungen
und macht konkrete Vorschläge. Finanzpolitische Spielräume müssen das
Ziel sein.

Der Verband der Schweizer Unternehmen unterstützt den Vorschlag 
des Bundesrats zum Konsolidierungsprogramm 2011-2013 und zur 
Umsetzungsplanung der Aufgabenüberprüfung, allerdings nur als 
Minimallösung. "Die gegenwärtigen Verschuldungsprobleme zahlreicher 
Länder in Europa zeigen, wie wichtig eine nachhaltige Finanzpolitik 
für die Zukunft unserer Volkswirtschaft ist", sagt Christoph 
Schaltegger, Mitglied der Geschäftsleitung von economiesuisse. Soweit
die vorgelegten Massnahmen zur Einhaltung der Schuldenbremse 
ausreichen, sind sie umzusetzen oder durch Alternativmassnahmen in 
gleicher Höhe ausgabenseitig zu kompensieren. Eine weitere Erhöhung 
der Tabaksteuer lehnt economiesuisse aus grundsätzlichen Erwägungen 
ab.

economiesuisse fordert darüber hinaus weitere 
Konsolidierungsschritte und macht konkrete Vorschläge. Der 
Bundeshaushalt soll zusätzlich und dauerhaft um 500 Mio. Franken 
entlastet werden. Zusatzanstrengungen sind angesichts der hohen Zahl 
von drohenden Mehrbelastungen in der Höhe von rund drei Milliarden 
Franken nötig. Zudem erfordert die Sicherung der wirtschaftlichen 
Standortattraktivität der Schweiz, dass griffige steuerpolitische 
Massnahmen getroffen werden. Für diese sind die notwendigen 
finanzpolitischen Spielräume zu schaffen. Mit Blick auf die 
langfristige Finanzierung der staatlichen Sozialversicherungen 
fordert economiesuisse ferner eine Nachhaltigkeitsregel nach dem 
Vorbild der Schuldenbremse.

Der Bundesrat hat im Bereich der Aufgabenüberprüfung die 
Notwendigkeit von Strukturreformen in allen grossen Aufgabengebieten 
erkannt. economiesuisse begrüsst das, denn Strukturreformen sind für 
eine nachhaltige Finanzpolitik unabdingbar. Trotz guter Ansätze kann 
von einem konkreten Programm für Aufgabenverzichte und Reduktionen 
nach wie vor nicht die Rede sein. Die Vorschläge stellen mehrheitlich
noch Absichtserklärungen dar. Die Entlastungswirkung konkreter 
Massnahmen ist gering. Zu kritisieren ist auch, dass das vom 
Bundesrat gewählte Prioritätenprofil der Aufgaben des Bundes zu 
keinem Zeitpunkt Gegenstand einer breiteren, öffentlichen Diskussion 
war.

Kontakt:

Roberto Colonnello
Telefon: 044 421 35 50, roberto.colonnello@economiesuisse.ch