Bern (ots)

EJPD arbeitet Konzept und Gesetzesentwurf aus

Der Bundesrat erachtet die elektronische
Identitätskarte als wirksames Mittel, um den Übergang zur
Informationsgesellschaft zu fördern. Er hat am Mittwoch das Eidg.
Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis Ende 2003 ein
Konzept und einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten.

Der Bundesrat anerkennt die vielfältigen Vorteile der digitalen
Identität (rechtsverbindlicher elektronischer Verkehr, sichere
Zutrittskontrollen und on-line-Bezahlung, komfortable Anmeldung bei
Computersystemen usw.). Um der neuen Technologie zum Durchbruch zu
verhelfen, sollen Vorbereitungsarbeiten an die Hand genommen werden,
damit der Staat eine elektronische Identitätskarte (eID-Karte)
herausgeben kann. Eine solche Karte könnte eine Reihe von
vertraulichen und verbindlichen on-line-Anwendungen im Bereich
eGovernment und eCommerce entscheidend fördern.

Mit der konventionellen Identitätskarte verknüpfen

Der Bundesrat hat das EJPD mit den Vorarbeiten für die Einführung 
   der eID-Karte beauftragt und folgende Leitlinien vorgegeben:

• Die staatliche eID-Karte kann als konventionelle wie als elektronische Identitätskarte eingesetzt werden und ermöglicht rechtsverbindliches Signieren. Sie ersetzt auch den Ausländerausweis.
• Die staatliche eID-Karte ist eine reine Identitätskarte und enthält keine weitere Anwendungsdaten, z. B. Gesundheitsdaten. Ihr Inhalt wird gesetzlich geregelt.

Erfahrungen in der Bundesverwaltung sammeln

Um praktische Erfahrungen zu sammeln, wird der Personalausweis der
Bundesverwaltung rasch zu einer elektronischen Identitätskarte mit
möglichst den gleichen Eigenschaften wie eine staatliche eID-Karte
ausgebaut. Das EJPD und EFD konzipieren bis Mitte 2003 vorerst einen
solchen bundesinternen Ausweis und bauen bis im Frühjahr 2004 die
notwendige Infrastruktur auf.

Kontakt:

Urs Bürge
Bundesamt für Justiz
Tel. +41/31/322'41'35