Bern (ots)

Bilaterale Verhandlungen mit Europa, Umsetzung von Bundespolitik und
Föderalismusreform

Treffen von Bundesrat und Kantonsregierungen im Rahmen des 
Föderalistischen Dialogs

Am Freitag Nachmittag ist in Bern eine Delegation des
Bundesrates mit Vertretern der Kantonsregierungen zusammen gekommen.
Im Mittelpunkt des Treffens im Rahmen des regelmässig stattfindenden
Föderalistischen Dialogs standen die neuen bilateralen Verhandlungen
mit der EU. Weitere Themen waren die Umsetzung von Bundespolitik, die
Neuordnung des Föderalismus und des Finanzausgleichs sowie der
Fortschritt der Arbeiten an der Internationalen Föderalismuskonferenz
2002 in St.Gallen. Leiter der Bundesratsdelegation war Bundesrat
Kaspar Villiger. Die Kantonsdelegation führte Regierungsrat Peter
Schönenberger (SG), Präsident der KdK, an.

Mehrere Dossiers, die zwischen der EU und der Schweiz in
Diskussion bzw. in Vorbereitung sind wie etwa Bildung und Jugend,
Zollbetrug oder Schengen/Dublin, betreffen kantonale Aufgaben. Die
Vertreter des Bundesrats und der Kantone tauschten ihre Ansichten
über eine optimale Strategie für die Annäherung der Schweiz an die EU
aus und besprachen, wie sie die vorhandenen Differenzen überbrücken
könnten. Der Bundesrat nahm ferner mit Befriedigung Kenntnis von den
weit gediehenen Arbeiten zur Umsetzung der bestehenden sektoriellen
Abkommen, die sich zur Zeit seitens einzelner EU-Mitgliedstaaten noch
in Ratifikation befinden.

Damit Massnahmen des Bundes möglichst gut umgesetzt werden können,
müssen die Kenntnisse und Interessen der Kantone möglichst früh
einbezogen werden. Vor diesem Hintergrund informierten die Vertreter
der Kantone den Bundesrat über ihr Konzept zur Zusammenarbeit
zwischen der Konferenz der Kantonsregierungen und den
Fachdirektorenkonferenzen. Die Vertreter des Bundesrats ihrerseits
informierten über das Massnahmenkonzept zur möglichst umfassenden und
frühzeitigen Berücksichtigung der Kantone bei der Gestaltung von
Bundespolitik.

Der nächste Föderalistische Dialog wird am Freitag, 15. März 
2002 stattfinden.

Kontakt:

Luzius Mader, Bundesamt für Justiz, Tel. +41 31 322 41 02
André Baltensperger, Sekretariat der KdK, Tel. +41 32 625 26 70