Zürich (ots)

sunrise nimmt die Rückweisung des Fernmeldegesetzes
(FMG) durch die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des
Nationalrats zur Kenntnis. Mit einem Nichteintreten auf die
FMG-Revision verzichtet die Kommission im Prinzip auf das vor einem
Jahr noch vehement geforderte Mitsprachrecht bezüglich der Öffnung
der letzten Meile. Die vom Bundesrat beschlossene Liberalisierung der
letzten Meile ist auch unter bisherigem Recht durchführbar. Der
mögliche Verzicht auf eine Revision erschwert dagegen wesentliche
Verbesserungen für die Konsumenten/-innen in den Bereichen
Datenschutz und Missbrauchsverhinderung.

Die Nationalratskommission hat am 10. Februar 2004 beschlossen,
nicht auf die Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) einzutreten. Der
Nationalrat kann nun in der Sommersession entscheiden, ob er diesem
Antrag der Kommission folgen und tatsächlich auf eine Revision des
FMG verzichten will.

Kein direkter Einfluss auf die Öffnung der letzten Meile

Der Entscheid hat keinen direkten Einfluss auf die laufenden
Verfahren im Zusammenhang mit der Öffnung der letzten Meile (darunter
fallen der vollständig entbündelte und gemeinsame Zugang zum
Teilnehmeranschluss, der schnelle Bitstromzugang sowie
kostengünstigere Mietleitungen). Die heute bestehende Regelung genügt
spätestens seit Inkrafttreten der neuen Fernmeldeverordnung am 1.
April 2003 rechtlich vollauf. In dieser Frage sind sich denn auch der
Bundesrat, die ComCom, das BAKOM sowie sämtliche
Fernmeldedienste-Anbieterinnen mit Ausnahme der ehemaligen
Monopolistin einig.

Auf Drängen des Parlaments hin hat der Bundesrat die Öffnung der
letzten Meile zusätzlich zum gewählten Weg einer Verordnungsrevision
freiwillig auch in Form der Revision des Fernmeldegesetzes dem
Parlament vorgelegt. Durch den Nichteintretensentschluss verzichtet
nun die Nationalratskommission auf das vorher vehement geforderte
Mitspracherecht, und die Öffnung der letzten Meile wird auf der Basis
des geltenden FMG eingeführt werden.

Verzögerungen bei Datenschutz und Missbrauchsverhinderung

Mit einem gänzlichen Verzicht auf eine Revision des FMG würde der
Gesetzgeber aber auf wichtige und grundsätzlich unbestrittene
Anpassungen in anderen Bereichen, v.a. dem Konsumenten- und
Datenschutz verzichten: So sieht das neue FMG beispielsweise bei den
Mehrwertdiensten ausdrückliche Schutzmechanismen gegen Missbrauch vor
schafft rechtliche Grundlagen, um gegen Spamming (unerwünschte
Werbemails) vorgehen zu können.

Im Bereich des Datenschutzes schränkt das neue FMG die
Möglichkeiten ein, Daten auf fremden Geräten zu bearbeiten und
verbessert damit den Schutz der Konsumenten/-innen beispielsweise vor
Problemen mit Cookies, Spyware und sogenannten Trojanern.

Schliesslich hätte das neue FMG auch eine Vereinfachung der
monatlichen Rechnungsstellung ermöglicht: Kunden/-innen von neuen
Anbieterinnen wie sunrise könnten auf Wunsch monatlich nur noch eine
Rechnung für sämtliche bezogenen Dienstleistungen erhalten statt wie
bisher von der Monopolistin eine separate Anschlussrechnung zu
bekommen. Unter diesen Voraussetzungen erstaunt der
Nichteintretensbeschluss der Nationalratskommission zu Lasten der
Interessen der Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten.

sunrise

sunrise ist eine Marke von TDC Switzerland AG, dem Zusammenschluss
der bisherigen Telekommunikationsunternehmungen diAx und sunrise. Die
TDC Group hält 100% des Aktienkapitals der TDC Switzerland AG.
sunrise bietet ihren Kunden/-innen modernste
Telekommunikations-Dienstleistungen in den Bereichen Mobiltelefonie,
Festnetz und Internet. Das sunrise Mobilnetz besitzt die modernste
GSM-Dualband-Infrastruktur der Schweiz und versorgt bereits 98% der
Bevölkerung mit Mobilfunk. Mit einer Gesamtlänge von über 7'000
Kilometern bietet sunrise ein qualitativ hochstehendes und
leistungsfähiges Glasfasernetz - schweizweit. sunrise beschäftigt
rund 2'500 Mitarbeiter/-innen.

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