Bern (ots)

Der Bundesrat hat die Themen für die eidgenössische
Volksabstimmung vom 18.Mai 2003 festgelegt. Danach werden den 
Stimmberechtigten die folgenden Vorlagen unterbreitet:

1. Änderung des Bundesgesetzes über die Armee und die 
Militärverwaltung (Armee XXI); 2. Bundesgesetz über den 
Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz; 3. Volksinitiative "Ja zu 
fairen Mieten"; 4. Volksinitiative "für einen autofreien Sonntag pro 
Jahreszeit - ein Versuch für vier Jahre (Sonntagsinitiative)"; 5. 
Volksinitiative "Gesundheit muss bezahlbar bleiben 
(Gesundheitsinitiative)" 6. Volksinitiative "Gleiche Rechte für 
Behinderte"; 7. Volksinitiative "Strom ohne Atom - Für eine 
Energiewende und die schrittweise Stilllegung der Atomkraftwerke 
(Strom ohne Atom)"; 8. Volksinitiative "MoratoriumPlus - Für die 
Verlängerung des Atomkraftwerk-Baustopps und die Begrenzung des 
Atomrisikos (MoratoriumPlus)"; 9. Volksinitiative "für ein 
ausreichendes Berufsbildungsangebot (Lehrstelleninitiative)".

Damit gelangen alle zur Zeit abstimmungsreifen Vorlagen vor's Volk. 
Die grosse Zahl ist für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zwar 
nicht ideal, doch kann nur so dem Wunsch der Parteien Rechnung 
getragen werden, wegen der Nationalratswahlen vom 19. Oktober im 
kommenden Herbst keine eidgenössische Volksabstimmung durchzuführen.

SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI
Information und Kommunikation

Bern, 29. Januar 2003

Für Rückfragen:
Hans-Urs Wili, Bundeskanzlei,
Sektion Politische Rechte, Tel. 031 / 322 37 49

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