Vaduz (ots)

Vaduz, 26. September (pafl) - Die Regierung hat
einen Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines 
Emissionshandelsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Damit 
wird der Rahmen zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls und des 
EU-Emissionshandelssystems gesetzt. Der Gesetzesentwurf trägt 
einerseits zur Reduktion des Ausstosses von Treibhausgasen im Inland 
bei, andererseits werden die Bedingungen zur Nutzung der so genannten
flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls definiert.

Zentrales Element der Vorlage bildet die Umsetzung des 
EU-Emissionshandelssystems. Damit wird mittels marktwirtschaftlicher 
Instrumente die Reduktion des Ausstosses von Treibhausgasen auf 
möglichst kostenwirksame Weise ermöglicht. Betreiber von Anlagen 
erhalten Emissionszertifikate zugeteilt. Dies sind Gutschriften für 
den Ausstoss von Treibhausgasen. Entsprechend den jährlich 
ausgestossenen Mengen an Treibhausgasen müssen die Betreiber diese 
Zertifikate wieder abgeben. Haben sie durch Massnahmen bei der Anlage
die Emissionen reduziert, so verbleiben ihnen Zertifikate. Diese 
können sie an Betreiber anderer Anlagen verkaufen, wodurch ein System
für den Handel von Zertifikaten gebildet wird.

Die Gesetzesvorlage umschreibt zudem den Rahmen für die Abwicklung
der so genannten Projektorientierten Mechanismen gemäss dem 
Kyoto-Protokoll sowie die Bedingungen für die Nutzung der daraus 
generierten Emissionsgutschriften. Dies betrifft ebenfalls den im 
Kyoto-Protokoll vorgesehenen Emissionshandel. Die Regierung ergreift 
somit auch die Gelegenheit, am entstehenden Markt für den Handel mit 
Emissionszertifikaten zu partizipieren. Mit entsprechender 
Ausgestaltung der international vorgegebenen Rahmenbedingungen kann 
Liechtenstein zur globalen umweltpolitischen Zielerreichung 
beitragen. Durch die damit verbundene Lenkung der privaten 
Finanzflüsse in Richtung einer kohlenstoffarmen 
Wirtschaftsentwicklung werden finanzschwache Entwicklungsländer zudem
in ihrer nachhaltigen Entwicklung unterstützt.

Die Gesetzesvorlage sieht vor, dass die Regierung in einer 
Klimaschutzstrategie die Grundzüge und Massnahmen zur Erfüllung der 
Kyoto-Verpflichtungen festlegt. Die Regierung hat parallel zur 
Schaffung des Emissionshandelsgesetzes diese Strategie bereits 
beschlossen und dem Bericht und Antrag beigefügt. Darin wird 
festgehalten, inwiefern Massnahmen im Inland voraussichtlich zur 
Zielerreichung beitragen können. Für die Nutzung der flexiblen 
Mechanismen durch den Staat wird ein klarer Rahmen festgelegt und 
werden hohe Standards für die Projektauswahl vorgegeben.

Kontakt:

Ressort Umwelt, Raum, Land- und Waldwirtschaft
Angelika Madlener
Mitarbeiterin der Regierung
Tel.: +423/236 60 93