Bern (ots)

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass der Import
von Schnittblumen genügend überwacht wird. Dies schreibt er in seiner
Antwort auf eine Motion von Nationalrat Toni Brunner (SVP/SG). Die
Landesregierung lehnt es darum ab, weitergehende Massnahmen an der
Grenze oder im Inland zu ergreifen.

Brunner hatte in seiner Motion eine sofortige Verstärkung der
regelmässigern und gezielten Einfuhrkontrollen bei Importen von
Schnittblumen verlangt. Als Begründung führte er an, bei
verschiedenen ausländischen Blumenexporteuren seien in den letzten
Jahren schwere Verstösse gegen die geltenden Importvorschriften
aufgedeckt worden. Diese illegalen respektive falsch deklarierten
Schnittblumenimporte benachteiligten die einheimischen Produktions-
und  Handelsfirmen.

In seiner Antwort schreibt der Bundesrat, namentlich die
holländisch-schweizerischen Importeure würden von den Zollämtern im
Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen risikogerecht
kontrolliert. Die festgestellten Kontingentsüberschreitungen  machten
gemessen an den Gesamtimporten etwa ein Prozent aus , womit sie nicht
zu einer Gefährdung von Arbeitsplätzen in der inländischen Branche
führten.

Wie der Bundesrat weiter festhält, überprüft das Bundesamt für
Landwirtschaft zudem im Domizil der Importeure die für die
Kontingentszuteilung massge bende Inlandleistung. Mit einem neuen
Projekt, welches das bisherige elektronische Verzollungssystem
ablösen soll, stelle der Zoll darüber hinaus in Aussicht, dass eine
automatisierte Ueberwachung keine Kontingentsüberschreitung einzelner
Importeure mehr zulassen werde.

Aus den angeführten Gründen beantragt der Bundesrat die Ablehnung
der Motion.

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