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Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

EJPD: Gewährleistung der geänderten Verfassungen von fünf Kantonen Bundesrat verabschiedet Botschaft

19.11.2003 – 10:20

Bern (ots)

19.11.2003. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die
geänderten Verfassungen von fünf Kantonen zu gewährleisten. Alle 
Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein.
Die Verfassungsrevisionen haben zum Gegenstand: • Kanton Zürich: 
Neuorganisation der Schulpflege; • Kanton Glarus: Neuorganisation 
der Jugendstrafrechtspflege und Ausdehnung der gegenseitigen 
Unterstützungspflicht; • Kanton Solothurn: kleineres Quorum für das 
Veto des Grossen Rates gegen Verordnungen des Regierungsrates; • 
Kanton Appenzell Innerrhoden: Verwantwortlichkeit von 
Verwaltungsbeamten; • Kanton Aargau: Verkleinerung des Grossen Rates 
und Reform der Wahlkreise.
Weitere Auskünfte:
Lisbeth Sidler, Bundesamt für Justiz, Tel. 031 322 43 92
Christine Guy-Ecabert, Bundesamt für Justiz, Tel. 031 322 41 44

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