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Kommentar zu den Plänen der Bundesregierung, den Soli abzuschmelzen:

Berlin (ots) - Es geht also beim Soli bloß noch zu einem geringen Teil um den Osten. Es geht um die angemessene Steuerbelastung der Bürger, die adäquate Finanzausstattung des Staates und die Verteilung der Mittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Der Soli nämlich kommt allein dem Bund zu. Würde er in die Einkommenssteuer integriert, bekämen die Länder davon etwas ab, die reichen Länder freilich mehr als die armen. Das wiederum würde nicht zuletzt die Ost-Länder hart treffen.

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