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Zur schwierigen Verhältnis der Koalition:

Berlin (ots)

Für den Erfolg am 4. November wird jetzt alles getan, sogar die Verabschiedung einiger Gesetze im Bundestag verschoben, darunter das Haushaltsbegleitgesetz. Darin könnte die Koalition noch Mehrkosten für das Betreuungsgeld unterbringen, so sich die Chefs darauf verständigen. Das alte Zieldatum 1. Januar 2013 ist freilich ohnehin nicht mehr erreichbar. In der FDP nimmt die Debatte derweil verzweifelte Formen an. Parteichef Rösler versucht sich als harter Verhandler zu profilieren, Fraktionschef Brüderle tritt als Versöhner auf. Vielleicht ist es ein Spiel mit verteilten Rollen, besser wird es dadurch nicht. Übrigens: Die jüngste Umfrage sieht die FDP bei drei Prozent.

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  • 23.10.2012 – 17:20

    Zum letzten TV-Duell des US-Wahlkmapfs:

    Berlin (ots) - Die Öffentlichkeit sollte sich von Romneys Worthülsen nicht beeindrucken lassen. Er hat sich mit beinharten Außenpolitik-Strategen umgeben. Die warten nur darauf, dass die alten Zeiten wiederkommen, in denen das Säbelrasseln in Washington zum guten Ton gehörte. Niemand weiß, ob Romney diesen Strategen folgt, sollte er in zwei Wochen zum Präsidenten gewählt werden. Genau darin liegt das Problem. Es ...

  • 22.10.2012 – 17:00

    Zu den über 100 untergetauchten Rechtsradikalen:

    Berlin (ots) - Diesmal ist es die Polizei im Bund und in den Ländern, die in mehr als 100 Fällen versagt, wenn es darum geht, namentlich bekannte, mit Haftbefehl gesuchte Rechtsextremisten festzunehmen. Die gleiche Polizei im Übrigen, die schon bei der Fahndung nach dem Thüringer Trio versagte. Die gleiche Polizei, die über zehn Jahre kein rechtsextremes Motiv für die Mordserie erkannte. Die Politik mag über die ...

  • 19.10.2012 – 17:32

    Zur Vereinheitlichung des Abiturs:

    Berlin (ots) - Es muss Schluss sein mit dem Gerede vom bayerischen Edelabitur, dem das norddeutsche Wald-und-Wiesen-Abi gegenübersteht. Es muss Schluss sein damit, dass die einen sich mit Musils "Mann ohne Eigenschaften" quälen, während andere nur großbuchstabige Jugendbücher lesen - um die Sachlage mal etwas zuzuspitzen. Leider wird auch dieser erste Schritt zur Niveauangleichung die Kluft zwischen den Ländern - und damit die Mobilitätshindernisse - nicht wirklich ...