Alle Storys
Folgen
Keine Story von Berliner Zeitung mehr verpassen.

Berliner Zeitung

Kommentar zu fehlenden rechtsgrundlage für die Zahlung von Ehrensold

Berlin (ots)

Erst der Streit um den Ehrensold für Christian Wulff, und über ein vom Staat finanziertes Büro samt Sekretärin, Referenten, Fahrer und Limousine, lenkt den Blick auf den Skandal, der sich vor 53 Jahren ereignet hat, als der Bundestag unter Ausschluss der der Öffentlichkeit die Altersbezüge des Bundespräsidenten verdoppelte. Dieser bis heute fortdauernde Skandal besteht darin, dass seine Vorgänger das verlangt und bekommen haben, obwohl es keinem von ihnen zusteht. Es fehlt an einer Rechtsgrundlage, weil die Kosten gerade nicht vom Staat, sondern von den Bundespräsidenten im Ruhestand selbst getragen werden sollten, nur so ließ sich die Verdoppelung des Ehrensolds vor 53 Jahren rechtfertigen. Sollte der Staat auch künftig die Repräsentationskosten tragen, ist dafür eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, im übrigen aber der Ehrensold deutlich zu senken.

Kontakt:

Berliner Zeitung
Bettina Urbanski
Telefon: +49 (0)30 23 27-9
Fax: +49 (0)30 23 27-55 33
berliner-zeitung@berlinonline.de

Weitere Storys: Berliner Zeitung
Weitere Storys: Berliner Zeitung
  • 07.03.2012 – 18:45

    Kommentar zum Alleingang des Berliner SPD Fraktionschefs Saleh in der Mindestlohnfrage

    Berlin (ots) - Ohne Not hat Saleh einen Beschluss herbeigeführt, der keinen Bestand haben wird und nichts als Ärger macht. Hätte das Ganze in einem SPD-Kreisverband stattgefunden oder wäre er Chef der opponierenden Linkspartei, könnte man ihm sogar zustimmen. Saleh führt jedoch die größte Regierungsfraktion im Abgeordnetenhaus. Offenkundig ist er in dieser ...

  • 07.03.2012 – 18:45

    Kommentar zum Zapfenstreich für Wulff

    Berlin (ots) - Es ist nun genug. Noch mehr Herabsetzung ist widerlich. Die politische Kultur eines Landes beweist sich auch daran, wie es mit Gestolperten umgeht. Wenn Christian Wulff schon keine Freunde mehr hat, die ihn vor der Fehlentscheidung bewahren, diesen Zapfenstreich mit der vorhersehbar kleinlichen Debatte zelebriert zu bekommen, dann muss man ihn wenigstens in Würde gestalten. Wie eitel ist die Haltung jener ...

  • 06.03.2012 – 18:45

    Kommentar zum Verhältnis der FDP zur Frauenquote

    Berlin (ots) - Patrick Döring, der Generalsekretär der FDP, beklagt, eine gesetzliche Frauenquote in börsennotierten Unternehmen sei ein Eingriff in das Eigentum der Aktionäre - und er hat recht. Solche Eingriffe in das Eigentum sind vom Gesetzgeber aus guten, aus den besten Gründen gewollt: Sie dienen dem Schutz bestimmter Personen vor Diskriminierung durch den Eigentümer. Kontakt: Berliner Zeitung Bettina Urbanski ...