Einiges muss überprüft werden
Leitartikel von Gilbert Schomaker
Berlin (ots)
Berlin modernisiert sein Polizeigesetz. Gleich in einer Vielzahl von einzelnen Punkten will Innensenator Frank Henkel (CDU) die Arbeit der Polizisten in Berlin verbessern. Das vorsorgliche Einsperren ist aber ein gravierender Eingriff in die grundgesetzlichen Freiheitsrechte. Der Innensenator steht in der Pflicht, den Erfolg dieser Maßnahme zu dokumentieren. Wer ein Gesetz so verschärft, muss nachweisen, dass er damit Erfolge im Kampf gegen die Kriminalität erzielt.
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