Durchbruch bei der Korruptionsbekämpfung in der Ukraine: Neues Gesetz verpflichtet Regierungsangestellte zur Offenlegung ihrer Einnahmen und Ausgaben
Ukraine (ots/PRNewswire)
Gemäss dem neuen Gesetz zur Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption, das von der Werchowna Rada (dem ukrainischen Parlament) verabschiedet wurde, sind Regierungsangestellte und ihre nächsten Familienangehörigen jetzt dazu verpflichtet, ihre Einnahmen und - noch wichtiger - alle Ausgaben offenzulegen, die ihre Einnahmen übersteigen. Die Erklärungen müssen in der offiziellen Presse veröffentlicht werden.
Der Entwurf des Antikorruptionsgesetzes wurde im letzten Jahr vom ukrainischen Präsidenten vorgelegt und entspricht den Anforderungen der Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption, des Strafrechtsübereinkommens über Korruption des Europarates und des Zivilrechtsabkommens über Korruption des Europarates.
Ab jetzt müssen Regierungsangestellte ihr monatliches Einkommen sowie die gesamten Jahreseinkünfte einschliesslich von im Ausland erzielten Einkünften deklarieren. Ferner müssen die Mitglieder der staatlichen und regionalen Regierungen sowie ihre nächsten Verwandten, also Ehepartner, Kinder, Eltern, Geschwister, Grosseltern, Enkel, Adoptiveltern und -kinder etc., ihre Vermögenswerte einschliesslich Immobilien, Bankkonten, Firmenkapital, Informationen zu bestehenden Darlehen etc. offenlegen.
Die wegweisende Neuerung dieses Gesetzes besteht in der bis dato unbekannten gesetzlichen Verpflichtung in der Ukraine, dass Angestellte des öffentlichen Dienstes ihre Ausgaben deklarieren müssen. In den meisten entwickelten Ländern werden derartige Massnahmen als ein Schlüsselelement im Kampf gegen Korruption eingesetzt. In vielen Ländern werden die Einkommen und die Ausgaben der Staatsangestellten sorgfältig überwacht. Wenn ein Eigentümer in Singapur beispielsweise nicht nachweisen kann, dass er sein Vermögen rechtmässig erworben hat, wird es konfisziert. In den USA und der EU können öffentliche Angestellte durch Steuerbehörden überprüft werden, sofern Diskrepanzen zwischen Einkommen und Ausgaben festgestellt werden.
Der ukrainische Premierminister Mykola Asarow erklärte, die effizienteste Massnahme im Kampf gegen Korruption bestehe darin, ukrainische Beamte zur Offenlegung ihrer Ausgaben zu verpflichten.
Das beschlossene Gesetz wird am 1. Juli 2011 in Kraft treten, der entsprechende Artikel über Finanzkontrolle erlangt zum 1. Januar 2012 Gültigkeit. Das neue Gesetz verlangt von allen Regierungsangestellten einschliesslich des Staatspräsidenten und der Parlamentsmitglieder die Übernahme der strafrechtlichen oder administrativen Verantwortung in Fällen von Korruption.
Das neue Gesetz verursacht für den Haushalt keine zusätzlichen Kosten, wird aber einen erheblichen Beitrag zu einer Verbesserung der ukrainischen Gesetze gegen Korruption leisten.
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