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03.07.2018 – 11:51

Travail.Suisse

Personenfreizügigkeit muss den Arbeitnehmenden mehr Nutzen bringen

Bern (ots)

Das Seco hat heute den 14. Observatoriumsbericht zu den Auswirkungen der Personenfreizügigkeit veröffentlicht. Daraus werden eine gute Integration der ausländischen Arbeitskräfte und positive Effekte auf die Wirtschaftsentwicklung deutlich. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist aber klar, dass die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen zwingend erhalten werden müssen und die Arbeitnehmenden besser an den Renditen der Personenfreizügigkeit beteiligt werden müssen.

Im Observatoriumsbericht wird ein positives Bild der Personenfreizügigkeit gezeichnet. Die Zuwanderung ist in erster Linie vom Arbeitsmarkt getrieben, dementsprechend gut gelingt die Integration in den Arbeitsmarkt. Dank den flankierenden Massnahmen wird dafür gesorgt, dass in der Schweiz tatsächlich Schweizer Löhne bezahlt werden, resp. Unterbietungen der Löhne und Arbeitsbedingungen entdeckt und sanktioniert werden können. "Die FlaM sorgen dafür, dass die Personenfreizügigkeit nicht nur eine positive Wirtschaftsentwicklung bringt, sondern auch die Löhne und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmenden schützt und dürfen auf keinen Fall in den Verhandlungen um ein institutionelles Rahmenabkommen geschwächt werden", sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse.

Personenfreizügigkeit muss Allen nützen

Auch wenn das gesamtwirtschaftliche Fazit der Personenfreizügigkeit positiv ausfällt, profitieren längst nicht Alle gleichermassen von der Freizügigkeitsrendite. Hier ist die Politik gefordert. Ein wichtiger Schritt wird mit der Stellenmeldepflicht gemacht, welche Anfang Monat in Kraft getreten ist. "Ob mit der Stellenmeldepflicht die Chancen von arbeitslosen Personen auf dem Arbeitsmarkt spürbar verbessert werden können, muss dann allerdings genau evaluiert werden", so Fischer. Denn die Rekrutierung von ausländischen Arbeitskräften bleibt weiterhin sehr einfach. Umso wichtiger, dass die innenpolitischen Massnahmen zur besseren Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials intensiviert werden. In diesem Zusammenhang ist es kein positives Signal, dass der Bundesrat letzte Woche beschlossen hat, die 2011 gross angekündigte Fachkräfteinitiative - welche bisher höchstens bescheidene Wirkung entfaltet hat - zukünftig nur noch reduziert weiterzuführen. Für Travail.Suisse ist klar: Die Rendite welche durch die Personenfreizügigkeit und die bilateralen Verträge erwirtschaftet wird darf nicht nur als Gewinne und über Steuersenkungen den Unternehmen zugutekommen, sondern muss auch für die Bevölkerung spürbar werden (z.B. als Massnahmen gegen steigende Mieten und Krankenkassenprämien, mit zusätzlicher Unterstützung bei der Aus- und Weiterbildung der Arbeitnehmenden, durch finanzierbare familienexterne Kinderbetreuung oder einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub).

Kontakt:

Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, 076 412 30 53

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