Kalter Kaffee, Kommentar zur Einigung in den Koalitionsgesprächen von CDU, CSU und SPD auf eine Finanztransaktionssteuer, von Angela Wefers.
Frankfurt (ots)
Auf dem Weg zur großen Koalition können CDU, CSU und SPD eine erste Einigung vorweisen: Sie wollen die Einführung eine europäischen Finanztransaktionssteuer zügig umsetzen. Ziel sind eine breite Bemessungsgrundlage und ein niedriger Steuersatz. Das, was die Unterhändler der Parteien in Berlin mit großer Geste als Erfolg präsentierten und die Finanzmarktakteure andernorts beunruhigt, ist nichts anderes als kalter Kaffee. Schon wieder beschließt ein schwarz-rotes Bündnis die Finanzmarktsteuer? Wie oft eigentlich noch?
Union und SPD hatten sich bereits im Juni 2012 auf diese Steuer in europäischer Dimension verständigt. Der Beschluss findet sich - in wortgleicher Formulierung - im Wachstumspakt, den die SPD für ihr Plazet im Bundestag zu einer europaweit einheitlichen Budgetkontrolle von Schwarz-Gelb erkaufte. Anders als heute war die FDP sogar dabei. Genau wie heute stehen Nebenbedingungen im Kleingedruckten: Negative Folgen der Steuer auf Instrumente der Altersvorsorge, Kleinanleger und die Realwirtschaft sollen vermieden werden. Die Notbremse ist eingebaut.
Manche Befürchtung am Finanzmarkt und auch in der sogenannten Realwirtschaft, die Sozialdemokraten könnten CDU und CSU eine allein deutsche Finanzmarktsteuer abringen, hätte allen früheren Positionierungen widersprochen. Wird in der SPD gesungen, dann sowieso die Internationale und keine Heimatlieder. Das ist mehr Sache der CSU.
Was in der Verständigung für den Koalitionsvertrag fehlt ist die ursprünglich von der FDP forcierte Passage. Die Ausgestaltung der Steuer darf nicht zu Ausweichreaktionen führen und Geschäft vom deutschen Finanzplatz vertreiben. Dies ist aber kein Manko. Denn die Einführung der Steuer steht ohnehin in den Sternen. Eine kleine Gruppe von elf Ländern startete mit den Verhandlungen in Brüssel - wegen des Widerstands unter anderem von Großbritannien mit dem dafür vorgesehenen Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit. Das war im Sommer vor Jahresfrist. Seitdem tritt das Projekt in Europa auf der Stelle. Der Start im Jahr 2014 ist völlig unrealistisch.
Je konkreter die Pläne in Brüssel werden, desto deutlicher werden die Schwierigkeiten, Schaden für den Finanzmarkt abzuwenden. Der Markt für Repogeschäfte könnte darunter zusammenbrechen, die Altersvorsorge leiden. Dies sehen auch die Protagonisten. Die politische Klassifizierung in gute Anleger und böse Investoren ist im richtigen Leben eben gar nicht so einfach.
(Börsen-Zeitung, 31.10.2013)
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