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Media Service: Bund überprüft Steuerprivilegien

Zürich (ots)

Die Chefs des Milliardenkonzerns Sita bezahlten bisher keine Steuern. Das könnte sich bald ändern.

Es ist ein altes und lohnendes Privileg. Seit 1992 geniesst die Société internationale de télécommunications aéronautiques (Sita) in der Schweiz weitreichende Steuervorteile. Die ausländischen Mitarbeitenden der Gesellschaft sind steuerbefreit. Dabei steht die Genossenschaft einer Unternehmensgruppe vor, die mehrheitlich im -Besitz von kommerziellen Fluggesellschaften ist und 2011 mit ihren Informatik-Dienstleistungen 1,5 Milliarden Franken umsetzte.

Ein Bericht der «Handelszeitung» über die Privilegien internationaler Organisationen (HZ vom 3. Januar) rief nun Bundesrat Didier Burkhalter auf den Plan. «Das Aussendepartement nahm mit Sita-Verantwortlichen Kontakt auf, um die in der Presse geäusserten Vorwürfe zu untersuchen», bestätigt EDA-Sprecher Pierre-Alain Eltschinger. Auch im Parlament sollen die Steuererleichterungen zum Thema werden. Der grüne Nationalrat Daniel Vischer kündigt an, in der Frühlingssession einen Vorstoss einzureichen. Darin fordert er den Bundesrat auf, die Privilegien der Sita auf ihre Rechtmässigkeit zu überprüfen. CVP-Nationalrat Gerhard Pfister bezeichnet das ebenfalls als «stossend». Die Politik müsse genau hinschauen. Organisationen, deren Präsenz in der Schweiz keinen Wettbewerbsvorteil brächten, solle man nicht bevorzugen.

Vorderhand aber profitieren mehrere Mitglieder der Sita-Konzernleitung weiter davon, dass sie auf ihren Spitzengehältern keine Steuern bezahlen. Laut einem Insider missbraucht Sita die Steuerprivilegien des Bundes seit Jahren. Die Gesellschaft setze auch Führungskräfte auf die Gehaltsliste der steuerbefreiten Genossenschaft, die hauptsächlich für eine gewinnorientierte Tochterfirma tätig sind. Die Sita weist diese Behauptung zurück und betont, dass einige Mitglieder des Top-Managements ihr Einkommen ganz normal in der Schweiz versteuerten.

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