PRESSEPORTAL Presseportal Logo
Alle Storys
Folgen
Keine Story von Friends of Our Ukraine mehr verpassen.

18.11.2004 – 21:22

Friends of Our Ukraine

Laut "Unsere Ukraine" wird auf Beamte und Staatsangestellte Druck ausgeübt, damit sie für den ukrainischen Ministerpräsidenten stimmen

Kiew, Ukraine, November 18 (ots/PRNewswire)

Beamten und
Angestellten von Staatsbetrieben in der Ukraine wurden diese Woche
aufgefordert, Briefwahlunterlagen bei ihrer örtlichen Wahlkommission
zu beantragen, andernfalls drohe der Verlust des Arbeitsplatzes. Dies
war heute in einem Online-Newsletter von "Unsere Ukraine" zu lesen.
Von der Regierung organisierte Gruppierungen werden landesweit
mobilisiert, um Briefwahlunterlagen einzusammeln und somit Stimmen
für die Stichwahl zum Präsidentschaftsamt am 21. November zwischen
Oppositionsführer Wiktor Juschtschenko und dem amtierenden
Ministerpräsidenten Wiktor Janukowitsch zu erhalten. Diese von der
Regierung organisierte Aktivität wird mit Sicherheit dem amtierenden
Ministerpräsidenten Wiktor Janukowitsch Stimmen bringen.
Die zentrale Wahlkommission der Ukraine berichtete gestern vor dem
Parlament, dass über 1,5 Millionen Briefwahlstimmzettel gedruckt
wurden und für die Wahl zur Verfügung stehen. Das unabhängige
"Wählerkomitee" des Landes berichtete von "groben Verstössen durch
Missbrauch von Briefwahlunterlagen" während der Präsidentenwahl vom
31. Oktober, die sich nun wahrscheinlich bei der Wahl am Sonntag
wiederholen werden.
über 150.000 Angestellte des staatlichen Energiemonopolisten
Nafto-Gaz Ukrainy berichteten, dass leitende Angestellte Druck
gemacht hätten, die Briefwahlunterlagen zu bekommen. Vielen in Kiew
ansässigen Angestellten wurde im Tausch gegen ihre Wahlzettel
bezahlte Reisen in die Region Poltawa angeboten. Sie lehnten es
jedoch ab, sich ihr Wahlrecht nehmen zu lassen.
Zwischen 400 und 500 staatliche Fahrzeuginspektoren aus der Region
Lviv protestierten gestern gegen die Regierungsorder. Zollbeamte aus
der Westukraine äusserten ähnlichen Vorwürfen gegen ihre Vorgesetzte
und weigerten sich, Briefwahlunterlagen anzufordern. Es wurde auch
von behördlichem Druck auf Mitarbeiter der staatlichen Eisenbahn in
Lviv berichtet.
Nicht gefügige Staatsbeamte entlassen
Der aus dem Amt scheidendende Präsident Leonid Kuchma entliess
fünfzehn Staatsbeamte aus sieben Regionen in denen der demokratische
Oppositionsführer Wiktor Juschtschenko den amtierenden
Ministerpräsidenten Wiktor Janukowitsch bei der Präsidentenwahl vom
31. Oktober geschlagen hatte.
Staatsbeamte aus regionalen Distrikten in Lviv, Ternopil,
Tschernihiw, Sumy, Winnitsja, Poltawa und Kherson wurden letzten
Freitag entlassen, nachdem die Auszählung der zentralen
Wahlkommission ergab, dass Juschtschenko in den jeweiligen Regionen
mehr Stimmen auf sich vereinigt hatte als der amtierenden
Ministerpräsidenten Wiktor Janukowitsch.
"Zweihundert weitere Beamte sollten eigentlich entlassen werden",
sagte Serhiy Tyhypko, der Wahlkampagnenleiter des
Ministerpräsidenten. Er warf den entlassenen Beamten vor, "den
Wählern die Regierungserfolge der letzten zwei Jahren nicht richtig
erklärt und somit ihre amtlichen Pflichten vernachlässigt zu haben".
Die Wohnung von Boris Silenkow, Bürgermeister von Nova Kakhowka in
der südukrainischen Region Kherson, wurde einige Tage nachdem er dem
Oppositionsführer Wiktor Juschtschenko seine Unterstützung zugesagt
hatte, ohne entsprechenden Befehl von der Polizei durchsucht. Er rief
die örtlichen Wähler auf, bei der Entscheidungswahl am 21. November
nach ihrem freien Gewissen zu wählen. Er weigerte sich, dem Druck des
regionalen Gouverneurs nachzugeben, der alle Bürgermeister
aufgefordert hatte, für den amtierenden Ministerpräsidenten zu
stimmen.
Der demokratische Oppositionsführer Wiktor Juschtschenko, der in
der Wahl vom 31. Oktober 40% der Stimmen erhielt und in den
Meinungsumfragen für die am Sonntag stattfindenden Wahl an der Spitze
liegt, antwortete mit dem Versprechen, nach seinem Wahlsieg am
nächsten Sonntag, sämtliche Beamten und Gesetzeshüter
wiedereinzustellen, die aus ihrem Dienst entlassen wurden.
Weitergehende Informationen sind erhältlich unter:
http://www.OurUkraine.org/newsletter/issue54 bzw .
http://www.razom.org.ua.
Website: http://www.razom.org.ua
          http://www.OurUkraine.org/newsletter/issue54

Pressekontakt:

Myron Wasylyk, Tel.: +380-50-312-0121, für die Freunde von "Unsere
Ukraine"