Friends of Our Ukraine

Laut "Unsere Ukraine" wird auf Beamte und Staatsangestellte Druck ausgeübt, damit sie für den ukrainischen Ministerpräsidenten stimmen

    Kiew,  Ukraine, November 18 (ots/PRNewswire) - Beamten und Angestellten von Staatsbetrieben in der Ukraine wurden diese Woche aufgefordert, Briefwahlunterlagen bei ihrer örtlichen Wahlkommission zu beantragen, andernfalls drohe der Verlust des Arbeitsplatzes. Dies war heute in einem Online-Newsletter von "Unsere Ukraine" zu lesen.

    Von der Regierung organisierte Gruppierungen werden landesweit mobilisiert, um Briefwahlunterlagen einzusammeln und somit Stimmen für die Stichwahl zum Präsidentschaftsamt am 21. November zwischen Oppositionsführer Wiktor Juschtschenko und dem amtierenden Ministerpräsidenten Wiktor Janukowitsch zu erhalten. Diese von der Regierung organisierte Aktivität wird mit Sicherheit dem amtierenden Ministerpräsidenten Wiktor Janukowitsch Stimmen bringen.

    Die zentrale Wahlkommission der Ukraine berichtete gestern vor dem Parlament, dass über 1,5 Millionen Briefwahlstimmzettel gedruckt wurden und für die Wahl zur Verfügung stehen. Das unabhängige "Wählerkomitee" des Landes berichtete von "groben Verstössen durch Missbrauch von Briefwahlunterlagen" während der Präsidentenwahl vom 31. Oktober, die sich nun wahrscheinlich bei der Wahl am Sonntag wiederholen werden.

    über 150.000 Angestellte des staatlichen Energiemonopolisten Nafto-Gaz Ukrainy berichteten, dass leitende Angestellte Druck gemacht hätten, die Briefwahlunterlagen zu bekommen. Vielen in Kiew ansässigen Angestellten wurde im Tausch gegen ihre Wahlzettel bezahlte Reisen in die Region Poltawa angeboten. Sie lehnten es jedoch ab, sich ihr Wahlrecht nehmen zu lassen.

    Zwischen 400 und 500 staatliche Fahrzeuginspektoren aus der Region Lviv protestierten gestern gegen die Regierungsorder. Zollbeamte aus der Westukraine äusserten ähnlichen Vorwürfen gegen ihre Vorgesetzte und weigerten sich, Briefwahlunterlagen anzufordern. Es wurde auch von behördlichem Druck auf Mitarbeiter der staatlichen Eisenbahn in Lviv berichtet.

    Nicht gefügige Staatsbeamte entlassen

    Der aus dem Amt scheidendende Präsident Leonid Kuchma entliess fünfzehn Staatsbeamte aus sieben Regionen in denen der demokratische Oppositionsführer Wiktor Juschtschenko den amtierenden Ministerpräsidenten Wiktor Janukowitsch bei der Präsidentenwahl vom 31. Oktober geschlagen hatte.

    Staatsbeamte aus regionalen Distrikten in Lviv, Ternopil, Tschernihiw, Sumy, Winnitsja, Poltawa und Kherson wurden letzten Freitag entlassen, nachdem die Auszählung der zentralen Wahlkommission ergab, dass Juschtschenko in den jeweiligen Regionen mehr Stimmen auf sich vereinigt hatte als der amtierenden Ministerpräsidenten Wiktor Janukowitsch.

    "Zweihundert weitere Beamte sollten eigentlich entlassen werden", sagte Serhiy Tyhypko, der Wahlkampagnenleiter des Ministerpräsidenten. Er warf den entlassenen Beamten vor, "den Wählern die Regierungserfolge der letzten zwei Jahren nicht richtig erklärt und somit ihre amtlichen Pflichten vernachlässigt zu haben".

    Die Wohnung von Boris Silenkow, Bürgermeister von Nova Kakhowka in der südukrainischen Region Kherson, wurde einige Tage nachdem er dem Oppositionsführer Wiktor Juschtschenko seine Unterstützung zugesagt hatte, ohne entsprechenden Befehl von der Polizei durchsucht. Er rief die örtlichen Wähler auf, bei der Entscheidungswahl am 21. November nach ihrem freien Gewissen zu wählen. Er weigerte sich, dem Druck des regionalen Gouverneurs nachzugeben, der alle Bürgermeister aufgefordert hatte, für den amtierenden Ministerpräsidenten zu stimmen.

    Der demokratische Oppositionsführer Wiktor Juschtschenko, der in der Wahl vom 31. Oktober 40% der Stimmen erhielt und in den Meinungsumfragen für die am Sonntag stattfindenden Wahl an der Spitze liegt, antwortete mit dem Versprechen, nach seinem Wahlsieg am nächsten Sonntag, sämtliche Beamten und Gesetzeshüter wiedereinzustellen, die aus ihrem Dienst entlassen wurden.

    Weitergehende Informationen sind erhältlich unter: http://www.OurUkraine.org/newsletter/issue54 bzw . http://www.razom.org.ua.

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                    http://www.OurUkraine.org/newsletter/issue54

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