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21.09.2004 – 11:26

Appel de 150 universitaires

Appell 150 von Universitätsdozent/innen und Wissenschafter/innen für politische Entscheide, welche Ergebnisse der Forschung in der Migrations und Integrationspolitik respektieren

Ein Dokument

Genf (ots)

Hinweis: Die Unterschriftenliste kann im pdf-Format unter 
      www.newsaktuell.ch/d/story.htx?nr=100479743 kostenlos    
         heruntergeladen werden.
Die politischen Instanzen des Bundes stehen
gegenwärtig vor ausserordentlich wichtigen Entscheiden im Bereich der
Migrations- und Asylpolitik der Schweiz. Die unterzeichneten
Universitätsdozent/innen und Wissenschafter/innen sind beunruhigt
darüber, dass die politischen Behörden die Ergebnisse der Forschung,
welche die Eidgenossenschaft selber finanziert hat, nicht oder nur
ungenügend zur Kenntnis nehmen. Verschiedene bereits getroffene oder
vorgeschlagene Massnahmen widersprechen diesen, wenn sie nicht sogar
ganz im Gegensatz dazu stehen.
Im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms 39, Migration und
interkulturelle Beziehungen, haben beispielsweise Forscherinnen und
Forscher aus verschiedenen Disziplinen über Jahre hinweg für die
Politik wie für die Öffentlichkeit höchst aktuelle Themen untersucht.
Sie haben gezeigt, dass die Schweiz bereits seit langer Zeit ein
Einwanderungsland geworden ist, welches einen grossen Teil seiner
Innovationsfähigkeit in der Wirtschaft wie in der Wissenschaft
Migrantinnen und Migranten verdankt. Die Forschungsergebnisse legen
u.a.die folgenden, für die aktuelle Diskussion relevanten
Schlussfolgerungen nahe. Die erste steht in offenem Widerspruch zu
Entscheiden, wie sie gegenwärtig von Bundesrat und Parlament
angestrebt werden, die zweite findet eine teilweise Antwort in den
Abstimmungsvorlagen vom 26. September 2004:
1). Die Politik sollte vermeiden, mit dem Inkrafttreten der
bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union,
die lange Zeit durch begrenzte und diskriminierende Arbeits- und
Aufenthaltsbewilligungen geförderte Segregation nun auf
aussereuropäische Migranten und Migrantinnen zu übertragen. Der
Entwurf zum neuen Gesetz über Aufenthalt und Niederlassung der
Ausländer, welches gegenwärtig von den eidgenössischen Räten beraten
wird wird, könnte zu einem beispiellosen  Bruch zwischen inner- und
aussereuropäischer Migration führen. welcher die Möglichkeiten des
legalen Aufenthalts in der Schweiz für Angehörige von Nicht-EU
Staaten drastisch einschränkt. Dies wird die Zahl der
Schwarzaufenthalter unweigerlich ansteigen lassen. Dieselben
Auswirkungen werden von der verschärften Asylgesetzgebung ausgehen.
Diese Gesetzesbestimmungen fördern den sozialen Zusammenhalt nicht
und schaffen Hindernisse für eine erfolgreiche Integration.
2.) Der Zugang zur schweizerischen Staatsbürgerschaft ist zu
erleichtern, um die notwendige Übereinstimmung zwischen ökonomischer
und sozialer Partizipation auf der einen und politischer
Partizipation auf der andern Seite herzustellen. Der
gesellschaftliche Realitätssinn hat die schweizerischen Behörden
ermutigt, erneut Verfassungsbestimmungen für die erleichterte
Einbürgerung von Kindern und Jugendlichen der zweiten und dritten
Ausländergeneration vorzuschlagen, die am 26. September dem Volk zur
Abstimmung unterbreitet werden. Diese Bestimmungen stellen eine
Hoffnung für die Demokratie und den sozialen Zusammenhalt des Landes
dar, falls sie von Volk und Ständen angenommen werden. Es mag
bedauert werden, dass sich die Argumente zugunsten der
Verfassungsänderungen nicht stärker auf die Ergebnisse der Forschung
stützen, die zeigen, dass Jugendliche, welche die schweizerische
Staatsangehörigkeit erhalten, im beruflichen und sozialen Leben
stärker integriert sind.
Die Situation ist in einem Ausmass beunruhigend, dass die
unterzeichneten Wissenschafter/innen ihre übliche Zurückhaltung
ablegen und die Frage nach der Beziehung von Wissenschaftlicher und
Politik stellen. Sie fordern die Parlamentarier/innen im Nationalrat
und Ständerat, den Bundesrat und alle Bewohner/innen dieses Landes
auf, bei ihren Entscheiden unbegründeten Bedrohungsszenarien zu
widerstehen, welche Diskriminierung und Angst verstärken; auf die
Ungleichbehandlung von Ausländergruppen zu verzichten, welche durch
die neuen Gesetzesbestimmungen über Niederlassung, Aufenthalt sowie
Asyl verstärkt wird; alle jene Massnahmen zu unterstützen, die der
Integration förderlich sind und am 26. September den neuen
Verfassungsbestimmungen zuzustimmen, die den Zugang zum
staatsbürgerlichen Leben für junge Ausländerinnen und Ausländer
erleichtern werden.In den Debatten und bei den Entscheiden über die
Migrations- und Ausländerpolitik, geht es um die Zukunft von uns
allen: Schweizer/innen und Ausländer/innen.

Kontakt:

E-Mail: christiane.perregaux@bluemail.ch
E-Mail: Claudio.bolzman@ies.unige.ch