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28.09.2006 – 16:41

hotelleriesuisse

Eidg. Abstimmungen vom 26. November - hotelleriesuisse sagt ja zum Osthilfegesetz und nein zu den Bundeskinderzulagen

Bern (ots)

Die Verbandsleitung von hotelleriesuisse hat an ihrer
heutigen Sitzung folgende Parolen für die eidgenössischen
Abstimmungen vom 26. November 2006 beschlossen: Der Dachverband der
Schweizer Hoteliers spricht sich klar für das Bundesgesetz über die
Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und gegen das Bundesgesetz
über die Familienzulagen aus.
Die Länder der Europäischen Union sind die mit Abstand wichtigsten
Handelspartner der Schweiz. Gute Beziehungen zur EU und eine
konsequente Weiterführung des erfolgreichen bilateralen Weges sind
somit von zentraler Bedeutung. hotelleriesuisse setzt sich deshalb
vehement für ein Ja zum Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den
Staaten Osteuropas ein. Das Osthilfegesetz bildet unter anderem die
rechtliche Grundlage für den Kohäsionsbeitrag zugunsten der neuen
EU-Staaten. Zur Zahlung dieses Beitrages hat sich die Schweiz im
Rahmen der bilateralen Verhandlungen verpflichtet - eine Ablehnung
des Osthilfegesetzes würde deshalb Irritationen auslösen und das
Verhältnis zur EU spürbar belasten. Darüber hinaus ist
hotelleriesuisse überzeugt, dass dieser Unterstützungsbeitrag eine
sinn- und massvolle Investition in die Zukunft darstellt: Eine
erfolgreiche Integration der neuen Mitgliedsländer und eine
Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der
EU sind auch im Eigeninteresse der Schweiz. Zudem erfolgt die
Finanzierung der Kohäsionsmilliarde budgetneutral und führt zu keiner
Mehrbelastung der Steuerzahlenden.
Schweizer Tourismus und Hotellerie profitieren
Das Osthilfegesetz setzt die humanitäre Tradition der Schweiz
fort, fördert ihr internationales Ansehen - auch als attraktives
Tourismusland - und festigt die guten Beziehungen zur EU. Der
bilaterale Weg hat sich für die Schweiz bisher in politischer und
wirtschaftlicher Hinsicht bezahlt gemacht. Mit der Erweiterung der EU
erhielt die Wirtschaft Zugang zu aufstrebenden Wachstumsmärkten im
Osten, die auch für den Tourismus als viel versprechende Quellmärkte
der Zukunft von Interesse sind. Allerdings sind die weitere
Integration dieser Länder sowie politische, wirtschaftliche und
soziale Stabilität entscheidende Voraussetzungen dafür, dass sie sich
zu florierenden Gästeherkunftsländern entwickeln können. Mit dem
Osthilfegesetz leistet die Schweiz auch dazu einen wichtigen Beitrag.
hotelleriesuisse unterstützt die Kampagne der Befürworter aktiv,
zu denen neben Bundesrat und Parlament auch die meisten Parteien und
die Wirtschaft gehören.
Nein zu teuren und unnötigen Bundeskinderzulagen
Das neue Bundesgesetz über die Familienzulagen sieht Kinderzulagen
von mindestens 200 Franken pro Kind und Monat sowie
Ausbildungszulagen von mindestens 250 Franken vor. Finanziert werden
diese Zulagen, auf die alle Erwerbstätigen Anspruch haben und die
notabene nach dem Giesskannenprinzip funktionieren, durch Arbeitgeber
und Selbständigerwerbende.
Die Schweizer Wirtschaft bezahlt bereits heute jedes Jahr über
vier Milliarden Familienzulagen. Das neue Gesetz führt zu Mehrkosten
von jährlich 600 Millionen Franken, wobei die Wirtschaft den
Löwenanteil von rund 450 Millionen Franken zu tragen hat. Die
massiven Mehrkosten treffen insbesondere KMUs schmerzhaft - und damit
auch die Hoteliers. Die Erhöhung der Lohnnebenkosten hat aber nicht
nur einen grossen finanziellen und bürokratischen Aufwand für die
Arbeitgeber zur Folge, sondern wirkt sich auch negativ auf den
Arbeitsmarkt aus. hotelleriesuisse findet es zudem stossend, dass die
neuen Bundeskinderzulagen die vorgesehene Unternehmenssteuerreform II
neutralisieren: Die Mehrkosten für die Bundeskinderzulagen machen die
geplante Steuerentlastung der Schweizer KMUs gleich wieder zunichte.
Heute sind die Familienzulagen kantonal geregelt und tragen dadurch
den unterschiedlichen regionalen Bedürfnissen Rechnung.
hotelleriesuisse sieht keinen plausiblen Grund, weshalb der Bund in
dieses bisher gut funktionierende System eingreifen soll und
empfiehlt, die Bundeskinderzulagen an der Urne abzulehnen.

Kontakt:

Isabel Garcia
Leiterin Kommunikation, Image und Branding
Tel. +41/31/370'42'86
Mobile +41/79/652'85'19
E-Mail: isabel.garcia@hotelleriesuisse.ch

Nora Fehr
Projektleiterin Kommunikation, Image und Branding
Tel. +41/31/370'42'80
E-Mail: nora.fehr@hotelleriesuisse.ch