Integrationsbuero: Bilaterale Verhandlungen SchweizEU:
Horizontales Verhandlungstreffen in Brüssel
Heute hat in Brüssel ein horizontales Treffen zwischen der Schweiz
und der EU stattgefunden. Themen waren die letzten offenen Punkte in
den bilateralen Verhandlungen II, die Ausdehnung des
Personenfreizügigkeitsabkommens auf die zehn EU-Beitrittsstaaten,
sowie die Fragen der Re-Exporte und eines schweizerischen
Kohäsionsbeitrags.
Dabei wurden konkrete Lösungsentwürfe für die noch offenen Fragen
diskutiert. Diese auf Ebene der Verhandlungsdelegationen gefundenen
Elemente einer Einigung werden nun in einem nächsten Schritt den
zuständigen politischen Instanzen unterbreitet. Bei einer positiven
Aufnahme kann ein politischer Abschluss anlässlich des anvisierten
Treffens auf Ministerebene folgen.
Die Verhandlungspartner sind übereingekommen, vor der Stellungnahme
durch die politischen Instanzen keine konkreten inhaltlichen Angaben
über den Einigungselemente zu machen. In den letzten Fragen bei den
Bilateralen II geht es um die Rechtshilfe bei Fiskaldelikten. Im
Dossier Schengen/Dublin fordert die Schweiz eine nachhaltige
Sicherung des Bankgeheimnisses bei direkten Steuern. Die EU
ihrerseits verlangt beim Betrugsdossier eine weitergehende
Zusammenarbeit im Bereich der indirekten Steuern (Zölle,
Mehrwertsteuer, Verbrauchssteuern z.B. auf Tabak und Alkohol). Bei
den Verhandlungen über die Ausweitung des Freizügigkeitsabkommens
(Bilaterale I) auf die zehn neuen EU-Mitgliedländer zeichnet sich
auch bezüglich des Fristenlaufs (Beginn beziehungsweise Ende der
Übergangsfrist) eine Lösung ab.
Die Leitung der schweizerischen Delegation hat Botschafter Michael
Ambühl, Chef des Integrationsbüros EDA/EVD. Die EU-Delegation wurde
von Direktor Percy Westerlund von der Generaldirektion für
Aussenbeziehungen in der EU-Kommission geleitet.
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