Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Vorschläge des Bundesrates zum Too-big-to-fail-Problem/ Grotesk: Bund macht Schulden für Grossbanken billiger
Bern (ots)
Dass der Bundesrat nach dem enttäuschenden Bericht der Expertenkommission "Too big to fail" heute keinen grossen Wurf präsentieren würde, war zu erwarten. Doch dass er durch die Ab-schaffung der Emissionsabgabe auf Obligationen gleich noch das Schuldenmachen der Grossbanken fördert, sorgt für Kopfschütteln. Schliesslich herrscht Einigkeit: Eine der Hauptursachen der Krise war, dass die Banken zu wenig Eigenkapital hatten, um die Verluste auf ihren Wertpapieranlagen aufzufangen. Damit sich die Krise nicht wiederholt, brauchen die Banken mehr Eigenkapital. Das war denn auch bisher eine der wichtigsten Stossrichtungen bei der Neuregulierung der Banken. Schon die von der Expertengruppe präsentierten Vorschläge zu den neuen Eigenkapitalvorschriften für die Banken waren ungenügend. Damit hätte die UBS mit grosser Wahrscheinlichkeit ihre Verluste in der Krise nicht ausreichend auffangen können. Hierfür brauchen die Banken mehr Eigenkapital. Der Bundesrat übernimmt diese zu tiefen Eigenkapitalvorschriften und schlägt zusätzlich vor, das Schuldenmachen der Banken zu verbilligen. Damit schwächt er die Anreize für die Banken, über die neuen Minimalvorschriften hinaus Eigenkapital zu halten. Während andere Länder Bankenabgaben auf Fremdkapital eingeführt haben (z.B. Schweden), soll die Schweiz nach Meinung des Bundesrats die Abgaben abschaffen.
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