Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
SGB zum GPK-Bericht über Bewältigung der Grossbanken-Krise: Entscheidende Punkte bleiben ungeklärt - PUK nötig
Bern (ots)
Der Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK)
gibt keine Antworten auf entscheidende Fragen zur Aufarbeitung der
Grossbanken-Krise. Die Grossbanken sind ein Grossrisiko für die
Schweizer Wirtschaft und die Schweizer Arbeitnehmenden. Die Behörden
trugen diesem Risiko vor der Krise nicht Rechnung, insbesondere weil
sie von den (Gross-)Banken nicht unabhängig waren. Dieser Missstand,
der nahezu allen anderen Problemen zugrunde liegt, wurde von der GPK
nicht aufgearbeitet. Insbesondere folgende Punkte müssen geklärt
werden:
- Das "Too-big-to-fail"-Problem war den Behörden bereits vor zwölf
Jahren bekannt und wurde im Parlament diskutiert. Gleichwohl
ergriffen Bundesrat und Parlament keine wirksamen Gegenmassnahmen.
- Die Eidgenössische Bankenkommission war mit viel zu wenig Personal
ausgestattet. Das war auch eine Folge der Haltung, dass sich der
Bankensektor selbst regulieren soll ("Standesregeln").
- Die Bankenaufsicht stand vor der Krise unter politischem Druck,
möglichst wenig zu intervenieren. Die Finanzmarktaufsicht (Finma)
schreibt im Bericht von 2009: "Im damals herrschenden
Deregulierungsumfeld wäre ein härteres Durchgreifen vermutlich als
bürokratische, wettbewerbsbehindernde und realitätsferne Intervention
gewertet und von der Politik nicht unterstützt worden" (S. 41).
- Obwohl 2007 die Krise bereits ausgebrochen war, setzte Bundesrat
Merz eine Arbeitsgruppe STAFI ein, die den politischen Wunschkatalog
des Finanzsektors umsetzen sollte.
- Das Bankgeheimnis wurde verwaltungsintern als Tabu-Thema behandelt.
Alternativszenarien wurden keine ausgearbeitet.
- Der starke Einfluss der Grossbanken auf die Arbeit der Behörden ist
nachgewiesen - zuletzt im Finma-Bericht von Prof. Geiger.
Das Fazit des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) ist daher
eindeutig: Damit die Lehren aus dem Beinahe-Kollaps des Finanzsystems
gezogen werden können, braucht es eine Parlamentarische
Untersuchungskommission (PUK). Nur diese hat genügend Machtmittel
hierfür. Nur eine solche kann die fehlende Unabhängigkeit der
Behörden wirksam aufarbeiten. Denn es braucht eine lückenlose
Aufklärung von Vorgängen und Missbräuchen, die unsere Volkswirtschaft
in eine Rezession gestürzt haben, die Tausende von Arbeitsplätzen
gekostet haben.Kontakt:
Daniel Lampart 079 205 69 11
Peter Lauener 079 650 12 34