Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Soziale Flexibilisierung des AHV-Alters bleibt aktuell
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Bern (ots)
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werden -Eine beachtliche Minderheit der Stimmenden will ein flexibles AHV-Alter ohne Rentenkürzung - obwohl während Wochen von Bundesrat, Arbeitgeberverbänden und bürgerlichen Parteien behauptet wurde, dass das die AHV ruinieren würde. Angesichts der materiellen Übermacht der Gegner, zu denen auch die Medien zu zählen sind, musste allerdings mit einer Ablehnung der Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes gerechnet werden.
Die sozial abgefederte Flexibilisierung des AHV-Alters ist mit dieser Abstimmung nicht vom Tisch. Selbst die Gegner der Initiative - allen voran Bundesrat Couchepin und CVP-Ständerat Urs Schwaller - mussten in ihrer Argumentationsnot während der Kampagne zugestehen, dass eine Lösung gefunden werden müsse. Hier gilt es in der laufenden 11. AHV-Revision anzuknüpfen und einen mehrheitsfähigen Vorschlag auszuarbeiten, der auch Erwerbstätigen mit kleinen Einkommen einen flexiblen Rückzug in den Ruhestand ermöglicht.
Denn eines ist nach der Ablehnung der ersten Version der 11. AHV-Revision und nach diesem Abstimmungswochenende klar: Eine 11. AHV-Revision ohne sozial abgefedertes flexibles AHV-Alter, eine Revision, die nur Verschlechterungen bringt, wird an der Urne keine Chance haben.
Das Abstimmungsresultat zeigt, dass den Schweizerinnen und Schweizern die AHV wichtig ist: sie wollen keinen Abbau und bei Verbesserungen sind sie vorsichtig.. Diese angesichts der sich verstärkenden Wirtschafts- und Finanzkrise verständliche Vorsicht haben die Gegner missbraucht, indem sie wider besseres Wissen behaupteten, das flexible AHV-Alter sei nicht finanzierbar.
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